„Es ist weiterhin ein Sparbudget, mit dem wir die zusätzliche Verschuldung des Landes reduzieren, gleichzeitig werden aber deutliche Schwerpunkte in Richtung auf die landespolitischen Ziele – Niederösterreich als europäische Top-Region, Stärkung des Wirtschaftsstandortes und ‚Insel der Menschlichkeit‘ – gesetzt. Wir sind damit auf dem richtigen Kurs, auch im Hinblick auf das Budgetprogramm 1999 bis 2003.“ Das erklärte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka gestern in einer Pressekonferenz, in der er den Budgetentwurf 2001 präsentierte.

Es sind Ausgaben von 57,11 Milliarden Schilling vorgesehen, um 2,76 Milliarden Schilling oder 5,07 Prozent mehr als im Voranschlag 2000. Die Einnahmen erhöhen sich um 2,86 Milliarden oder 5,7 Prozent auf 53,09 Milliarden Schilling. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 4,02 Milliarden Schilling, um 97,5 Millionen Schilling oder 2,37 Prozent weniger als im Voranschlag für das laufende Jahr. Abzüglich der Tilgung von Finanzschulden ergibt sich ein Netto-Abgang von 2,5 Milliarden Schilling, um den sich die Finanzschulden des Landes erhöhen. Das bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2000 eine Verringerung des Netto-Abganges um 507,8 Millionen Schilling bzw. um 16,9 Prozent. Nach Maastricht-Kriterien ergeben sich Ausgaben in der Höhe von 50,103 Milliarden Schilling, denen Einnahmen von 49,830 Milliarden Schilling gegenüberstehen, somit ein Maastricht-Defizit von 273 Millionen Schilling. Das bedeutet immerhin eine Halbierung, denn im Landeshaushalt 2000 beträgt das Maastricht-Defizit 572 Millionen Schilling. Die Forderung des Bundes an die Länder nach einem Maastricht-Überschuss von 0,5 Prozent sei allerdings nicht erreichbar, so Sobotka, zumal den Ländern ständig neue Aufgaben übertragen werden. Er sprach sich dabei gleichzeitig gegen alle Angriffe auf den Föderalismus aus. Die Länder seien keineswegs „zu teuer“, sie fahren vielmehr seit Jahren einen Sparkurs. Der Bund sei gefordert, ebenfalls ein konsequentes Budgetprogramm zu erstellen.

Der Finanz-Landesrat ging auf einige landespolitische Schwerpunkte ein. Im Anstieg der Wirtschaftsförderung um mehr als 100 Millionen Schilling finde die Technologieförderung ihren Niederschlag, für die insgesamt 55 Millionen Schilling vorgesehen sind. Eine Erhöhung um fast 200 Millionen Schilling gebe es auch für die Informationstechnologie und Telekommunikation.

Für den Bereich Bildung und Kultur werden deutlich mehr als 100 Millionen Schilling zusätzlich zur Verfügung gestellt. Hier, so Sobotka, gehe es um die so genannten „weichen Standortfaktoren“, die immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dazu gehöre auch der Umweltschutz, für den die Mittel im nächsten Jahr um 43 Millionen Schilling auf 283 Millionen Schilling erhöht werden.

Im Hinblick auf das Ziel, Niederösterreich weiter als „Insel der Menschlichkeit“ auszubauen, werden die Aufwendungen im Sozialbereich um fast 700 Millionen und im Gesundheitsbereich um fast 150 Millionen Schilling erhöht. Allein im Bereich der Krankenhäuser beträgt die Steigerung 8 Prozent. Sobotka richtete daher erneut die Förderung an den Bund, die derzeitige Deckelung seiner Beiträge zur Spitalsfinanzierung aufzuheben.

Der Budgetentwurf 2001 wird am kommenden Donnerstag, 15. Juni, im Finanzausschuss des Landtages beraten, die Budgetdebatte im Plenum des Hohen Hauses erfolgt am Montag, 19. Juni, und Dienstag, 20. Juni.

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