In Baden fand am Freitag das erste von fünf Gesprächspodien mit dem Titel „Kluge Köpfe machen mit. 2004-Podium für Entscheidungsträger“ statt. Hintergrund der vom Land Niederösterreich und den NÖ Abfallwirtschaftsverbänden organisierten Veranstaltungen sind die Veränderung der Abfallwirtschaft durch neue gesetzliche Verordnungen bis zum Jahr 2004.

Umwelt-Landesrat Wolfgang Sobotka betonte dabei die dreistufige niederösterreichische Strategie des Vermeidens, Verwertens und Entsorgens, wobei er sich nach wie vor zur thermischen Restmüllentsorgung als der am meisten ökologischen Lösung aussprach. Besonders erfreut zeigte sich Sobotka, dass die Abfallwirtschaftsverbände vermehrt die Vermeidung in den Vordergrund stellten. Besonders nannte er dabei die Recycling-Bemühungen der Abfallwirtschaftsverbände, den Beitrag der Gemeinden zu Eigenkompostierung und Abfallvermeidung, die landesweite Aktion „Sei g‘scheit, vermeid“ und den regional mutierten Reparaturführer.

Landesrat Fritz Knotzer bezog sich auf die Bemühungen des Landes, alle 573 niederösterreichischen Gemeinden in die Verbandsstruktur zu integrieren. Gemeinsam an einem Strang zu ziehen sei notwendig, um bis 2004 die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Er sei zuversichtlich, so Knotzer, dass, nachdem vor kurzer Zeit die Statutarstädte beigetreten seien, auch bald alle Gemeinden mitmachen.

Im Zuge der Veranstaltung wurde auch ein Zwischenbericht zur Strukturoptimierung der NÖ Abfallwirtschaft geliefert. Detailergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Ziel der Maßnahmen sind eine vereinheitlichte Leistungsstruktur und eine flächendeckende Etablierung von Abfallwirtschaftsverbänden. Derzeit haben sich über 90 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden freiwillig der Verbandsstruktur angeschlossen. Über 70 Prozent haben den Verbänden die Gebührenhoheit übertragen. Ein erzwungener Verbandsbeitritt für Gemeinden ist angesichts des niederösterreichischen Föderalismus und der Gemeindeautonomie für beide Landesräte nicht vorstellbar. Stattdessen könnte es in der Förderpolitik abgestufte Modelle geben.

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