23.05.2000 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Dem Landtag wurden die Berichte über die Landesentwicklung, über die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und die Leasing-Verbindlichkeiten des Landes sowie über die Gemeindeförderung übermittelt.

Für den Bereich Filmfinanzierung zur Förderung kulturell, wirtschaftlich und touristisch für das Land bedeutsamer Filmprojekte werden im Jahr 2000 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden für den Zeitraum 15. April 2000 bis 15. April 2002 die Mitglieder des Gutachtergremiums bestellt.

Für die Fortsetzung der Restaurierung von Stift Göttweig wurde ein Finanzierungsbeitrag von 1 Million Schilling bewilligt.

Die Restaurierungsarbeiten am Heidentor in Petronell mit einer Auftragssumme von 1,38 Millionen Schilling wurden vergeben.

Für die Tätigkeit der Gehörlosendolmetscher wurde eine Förderung von 825.000 Schilling an den Landesverband NÖ für Gehörlosenvereine genehmigt.

Der Verein „Wohnen“ (Initiative für Menschen in Wohnungsnot) in St.Pölten erhält für seine Projekte zur Schaffung von Wohnraum für sozial oder finanziell benachteiligte Personen eine Förderung von 1,85 Millionen Schilling.

Für den Umbau des Gebäudes des ehemaligen Krankenhauses in Hainburg an der Donau in ein privates Pensionisten- und Pflegeheim wurde ein Betrag von 8 Millionen Schilling aus KRAZAF-Strukturmitteln zugeteilt.

Dem Einbau einer neurologischen Station für die Landeskrankenanstalt Grimmenstein sowie begleitenden Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von 6,3 Millionen Schilling wurde zugestimmt.

Fünf Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 3,7 Millionen Schilling zugesagt.

Die Tarifordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, mit der die Höhe der Kostenersätze für die Inanspruchnahme der Feuerwehren festgelegt wurde, wurde genehmigt.

Die Förderung der Mykoplasmenimpfung bei Schweinen wird im ersten Halbjahr 2000 fortgesetzt und mit Restmitteln im Betrag von 7,61 Millionen Schilling finanziert.

Die Arbeiten zur Erhebung des strukturellen Gewässerzustandes an 1.500 Kilometern ausgewählter Fließgewässer in Niederösterreich (NÖMORPH) mit Gesamtkosten von 1,75 Millionen Schilling wurden vergeben.

Die Tourismusregion Mostviertel erhält als Zuschuss für ihre Marketingaktivitäten im Jahr 2000 einen Landesbeitrag bis zur Höhe von 675.000 Schilling.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurde für die Willi Dungl Aktiv Hotel AG eine Haftungsübernahme für 80 Prozent des Kreditbetrages von 7,6 Millionen Schilling beschlossen.

Im Rahmen der Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden (allgemeine Aktion) wurden 24 Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 18,68 Millionen Schilling für außerordentliche Vorhaben genehmigt.

Zuschüsse des Bundes für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen für die Beseitigung außergewöhnlicher Katastrophenschäden in der Höhe von 15,5 Millionen Schilling erhalten 122 Gemeinden.

Als Termin für die Wiederholung der Gemeinderatswahlen in einzelnen Sprengeln der Stadtgemeinde Melk und der Stadtgemeinde Tulln wurde Sonntag, 25. Juni, festgelegt.


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