29.06.2007 | 18:10

Westbahn-Ausbau und Nahverkehrsvertrag sind einzuhalten

Schlögl: Zahlreiche Verkehrsprojekte aufgeschoben

Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzender Nationalratsabgeordneter Mag. Karl Schlögl, Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher und Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Hans Muzik schlugen gestern Alarm wegen der jüngst geäußerten Absagen von Bundesminister Michael Schmid, wonach verschiedene Bahnprojekte und Linien gefährdet sein sollen. Die SPÖ fordere den viergleisigen Ausbau der Westbahn „so rasch wie möglich“, die Errichtung der Güterzugsumfahrung von St.Pölten und des Lainzer Tunnels, sagte Schlögl, weiters die Einhaltung des Nahverkehrsvertrages zwischen dem Land Niederösterreich und den ÖBB, der zwischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und ÖBB-Generaldirektor Dr. Helmut Draxler 1996 abgeschlossen wurde und jährlich 120 Millionen Schilling „blau-gelbe“ Mittel für den Betrieb der Nebenbahnen sowie 66 Millionen Schilling per anno auf die Dauer von 26 Jahren für den Kauf neuer Doppelstockwaggons vorsieht. Für alle gefährdeten Nebenverkehrslinien müsse es positive Lösungen geben. Auch der 1996 zwischen den beiden Vertragspartnern abgeschlossene Infrastrukturvertrag, der festlege, dass der Bahnverkehr in Niederösterreich aufrechterhalten wird und zwei Strecken, Wien – Laa und Krems – St.Pölten – Lilienfeld, mit zwei Milliarden Schilling auszubauen sind, sei einzuhalten. Schließlich dürfe es zu keinen Abstrichen am Ausbaukonzept für die niederösterreichischen Bahnhöfe – Kosten fast zwei Milliarden Schilling – kommen.

Muzik meinte, derzeit sei nicht konkretisiert, welche der 17 von der Schließung bedrohten Strecken in Niederösterreich tatsächlich betroffen seien. Die SPÖ bemühe sich jedenfalls um die Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs. Und Sacher warnte, dass mit 1. Juli 2000 eine neuerliche Tariferhöhung zwischen 7 Prozent des VOR und zehn Prozent der ÖBB eintrete. Die SPÖ Niederösterreich werde daher einen Resolutionsantrag auf Erhöhung der NÖ Pendlerbeihilfe stellen, da diese nicht mehr aktuell sei. Auch Straßenprojekte wie die Nordostumfahrung Wiens oder den Bau der Nordautobahn kommen bei Infrastrukturminister Schmid nicht vor. Zudem komme es bei der Lkw-Maut zu Verzögerungen; ungeheure Einkommensausfälle seien die Folge. Das Parlament und auch die ehemalige Bundesregierung hätten dagegen die Umsetzung des Lkw-Road-Pricing mit Beginn 2001 beschlossen.


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