29.06.2007 | 18:10

Zweite Serie von Gemeinderatswahlen-Einsprüchen

Einsprüche überwiegend nicht stattgegeben

Gestern, 15. Mai, trat die Landes-Hauptwahlbehörde in erster Instanz wegen des Restes der Gemeinderatswahlergebnisse, die angefochten wurden, zusammen. Dabei ist die komplette oder teilweise Neuaustragung der jeweiligen Gemeinderatswahl ebenso möglich wie die Ablehnung des Einspruches. Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

Altlengbach – FPÖ, Nichtzulassung als wahlwerbende Partei; nicht stattgegeben

Drösing – FPÖ, Zeitpunkt der Stimmabgabe durch die Mitglieder der Wahlbehörde; nicht stattgegeben

Eichgraben – Liste Grünlandsterne, mögliche Unrichtigkeit bei der Auszählung; nicht stattgegeben

Enzesfeld-Lindabrunn – ÖVP, Fehler bei der Stimmenauszählung; stattgegeben, neues Ermittlungsverfahren durch die Gemeindewahlbehörde

Melk – Grüne, Stimmzettel; Neuwahl im Sprengel 2, sonst nicht stattgegeben

Mistelbach – Grüne, Fehler bei der Stimmenauszählung; nicht stattgegeben

Unserfrau-Altweitra – FPÖ, Fehler bei der Stimmenauszählung; nicht stattgegeben

Langenlois – FPÖ-OPAL, Stimmzettel irrtümlich zu SPÖ; Stattgabe im Sprengel 5, neues Ermittlungsverfahren

Damit ist die Serie der Anfechtungen betreffend die Wahl der verschiedenen Gemeinderäte abgeschlossen.


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