29.06.2007 | 18:10

Feierstunde zum Europatag 2000

Pröll: Weg der Europa-14 nicht im Geiste Schumans

Anlässlich des Europatages 2000 am 12. Mai fand heute im St.Pöltner Landtagssitzungssaal eine Feierstunde unter dem Titel „Unser Europa von morgen – Europa wohin?“ statt. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll begründete die Abhaltung einer Feier zum 50. Jahrestag der Schuman-Erklärung in Niederösterreich mit dem Umstand, dass gerade die Situation der neugezeichneten europäischen Landkarte entscheidend für die Entwicklung des Landes sei. Zudem biete das Jubiläum die Chance einer Zwischenbilanz und Hinterfragung der Gegenwartsrelevanz der seinerzeitigen Idee.

Vor 50 Jahren, so Pröll weiter, habe niemand gedacht, dass die Sehnsucht nach dem Grundwert Frieden noch immer so stark sein werde und dass die gemeinsame europäische Idee in die Herzen der Europäer Eingang finden würde. Die Europaidee sei mittlerweile eine Erfolgsstory, allerdings mit Höhen und Tiefen. Diese Erfolgsstory dürfe nicht gefährdet werden durch parteipolitische Egoismen, ein Verweigern des Dialogs, Vorurteilen statt Urteilen und Druck der Großen auf die Kleinen. Der gegenwärtige Weg der Europa-14 sei gegen den Geist Schumans und Adenauers und müsse wieder in die richtige Richtung korrigiert werden.

Zur Frage „Europa wohin“ führte der Landeshauptmann zuerst aus, dass das Europa von Heute noch nicht komplett sei. Bei den Risken gelte es abzuwägen, wann der richtige Zeitpunkt für die Erweiterung gekommen sei. Das Prinzip müsse Gründlichkeit statt Schnelligkeit heißen, weder zu früh noch zu spät erwiesen der Sache einen guten Dienst. Hinsichtlich der Chancen sei ein gemeinsames Europa nicht zuletzt deshalb notwendig, um soziale und wirtschaftliche Unterschiede bzw. Spannungen auszugleichen. Für Niederösterreich öffne die Erweiterung die Perspektive wirtschaftlichen Profitierens. Neben der europäischen Erweiterung müsse es allerdings auch eine europäische Vertiefung geben, die, je größer Europa werde, desto mehr der Regel folge, keine Dominanz der Großen über die Kleinen zuzulassen.

Abschließend bezog sich Pröll auf eine Aufwertung der Regionen. Europa habe auf Dauer nur dann eine Chance, wenn es über kleine funktionierende Einheiten verfüge, die ein demokratisches Umgehen miteinander erzwingen. Der Ausschuss der Regionen sei zwar etabliert, verfüge aber über geringen Aktionsspielraum, weshalb er eine klare Festschreibung der Kompetenzen auf Basis der Subsidiarität fordere. Entscheidend für die Europaidee sei, dass sich der einzelne Bürger als lebendiger, aktiver Teil und nicht nur bloß als Befehlsempfänger empfinde.


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