29.06.2007 | 18:10

„Feuerwehr ist keine private Organisation“

Blochberger unterstützt Wunsch nach Geld aus Kfz-Versicherung

Verwundert zeigt sich Landesrat Franz Blochberger über ein Schreiben von Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser an den Österreichischen Bundesfeuerwehrverband, in dem dieser die Feuerwehr als private Organisation einstuft: „Der Finanzminister sollte wissen, dass die Feuerwehr kein privater Verein ist, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechtes.“

Der Verband hatte in einem Schreiben um die Unterstützung des Finanzministers in der Frage der Finanzierung der Feuerwehren aus Mitteln der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie (1,5 Prozent) ersucht, was von Grasser abgelehnt wurde. Für Blochberger handelt es sich aber um eine berechtigte Forderung. „Bei rund zwei Drittel der Feuerwehreinsätze handelt es sich um technische Hilfeleistungen. Etwa 20 Prozent davon, das sind fast 137.000 Einsätze, sind Verkehrsunfälle. Für diese Einsätze fallen erhebliche Kosten für die Beschaffung, aber auch für die Wartung und den Betrieb der notwendigen Rüstfahrzeuge und Geräte an. Die vorhandenen Geldmittel reichen nicht mehr aus, die hohen Kosten abzudecken. Wenn die Feuerwehren 1,5 Prozent aus den Kfz-Haftpflichtversicherungsprämien erhalten, so wären das österreichweit rund 280 Millionen Schilling jährlich. Jedem Autofahrer würde das jährlich lediglich 100 Schilling kosten.“

Blochberger appelliert an Finanzminister Grasser, unter Berücksichtigung der gegebenen Situation seine Haltung noch einmal zu überdenken und die Anliegen der Feuerwehr zu unterstützen. „Die Feuerwehrleute leisten schließlich oft unter schwierigsten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens enorme Dienste für die Allgemeinheit“, so Blochberger.


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