29.06.2007 | 18:10

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Zur Förderung des Einkaufens in Stadtzentren (NAFES) werden die Errichtung eines Veranstaltungszentrums in Heidenreichstein und ein Verkehrsleitsystem in Hollabrunn mit 60.000 bzw. 80.000 Schilling unterstützt, weiters wurden für die NAFES-Öffentlichkeitsarbeit 500.000 Schilling genehmigt.

Die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Geräten für den NÖ Straßendienst mit einem Gesamtvolumen von 58.000 Schilling, größtenteils auf Leasing-Basis, wurde beschlossen.

Aus Mitteln der NÖ Arbeitnehmerförderung erhalten der Verein für Wirtschaft und Beschäftigungsfragen in Amstetten bis zu 2 Millionen Schilling, der Verein Kulturlandschaft Schmidatal für das Beschäftigungsprojekt „Landschaftspflege Schmidatal Pulkautal“ bis zu 1,59 Millionen Schilling und der Verein „Jugend und Arbeit“ zur Schaffung für vorübergehende Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche bis zu 9,36 Millionen Schilling.

Für den Verein „Kulturvernetzungsstelle Industrieviertel“ wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 645.000 Schilling vergeben.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für die Ausgliederung des Künstlerhauses in der NÖ Landesnervenklinik Gugging und für die Neusystemisierung des Bettenbestandes wurde erteilt.

Für die Errichtung eines Übergangsbereiches für die Abteilung Psychiatrie am Krankenhaus Hollabrunn und für die Erweiterung der Kinderabteilung im Krankenhaus Wiener Neustadt wurden Landesbeiträge im Ausmaß von jeweils 60 Prozent der Kosten zugesagt.

Die NÖ Qualitätssicherungskommission für die öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich wurde gegründet, die Mitglieder bestellt und die Geschäftsordnung genehmigt.

Aus Mitteln des Landschaftsfonds wird die Instandhaltung, Aktivierung und Revitalisierung des Schmida-Mühlbaches mit 900.000 Schilling gefördert.

Mit Schreiben an die Europäische Kommission wird für die drei nominierten alpinen NATURA 2000-Gebiete Ötscher-Dürrenstein, Wienerwald-Thermenregion und Hohe Wand-Schneeberg-Rax eine neue Abgrenzung vorgenommen.

Dem Abschluss eines Verwaltungsübereinkommens mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft über die Einrichtung einer Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium für die Abwicklung des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes wurde zugestimmt.

Die Firma „KWI Planungs- und Beratungsgesellschaft G.m.b.H & Co KG“ wurde mit der Durchführung der Leistungen für die Unterstützung des NUS-Projektmanagements für das Jahr 2000 in der Höhe von 1,1 Millionen Schilling beauftragt.

Die Anpassung der Regionalbeihilferegelungen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturförderungsfonds an die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Europäischen Kommission wurde genehmigt.

Für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen am Dach des unter Denkmalschutz stehenden Schlosshotels Dürnstein wurde ein Kostenbeitrag von maximal 300.000 Schilling bewilligt.

Der Verein NÖ Wirtshauskultur erhält für seine Aktivitäten für das Jahr 2000 eine Unterstützung bis zu 2,5 Millionen Schilling.

Für strukturverbessernde Maßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft (Durchführung einer landesweiten Plakataktion) wurde dem NÖ Abfallwirtschaftsverein eine Beihilfe in der Höhe von 850.000 Schilling gewährt.


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