29.06.2007 | 18:10

SP beendete „Zeit des Trauerns“ nach Klubklausur

Offensive gegen Sozialabbau und für Verkehrsinfrastruktur

Als „Sieger“ fühlt sich die SP Niederösterreich nach der letzten Gemeinderatswahl, bei der sie 35 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte. Nach der soeben zu Ende gegangenen Klubklausur berichteten Landesparteivorsitzender Mag. Karl Schlögl und Klubobmann Ewald Sacher über die weitere Marschrichtung, nachdem die „Zeit des Trauerns“ (Zitat Schlögl) für die SP nach dem Verlust der Regierungspositionen überwunden sei.

Die „Themenführerschaft“ will man in Niederösterreich gewinnen, in dem man die „schleichende Rücknahme von Leistungen“ in der Familienpolitik im Land hintanhält, auf die gefährdete Sicherheit an der Grenze („800 Millionen weniger im Budget des neuen Innenministers“) hinweist und den „Anschlag auf den Nahverkehr“ durch die Verkehrspolitik der Bundesregierung anprangert. Die SP tritt weiterhin für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Sicherung des Zivildienstes ein und wendet sich gegen jegliche Abstriche im Sozialbereich des Landes. Im Programm der SP finden sich auch eine rasche Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie eine Veränderung der Privatisierung der ÖIAG.


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