17.05.2016 | 10:47

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier

LKW-Maut, Pendler, Mindestsicherung und Gynäkologie

Es sei eine Herausforderung, verschiedene Zugänge zu debattieren und Gemeinsamkeiten zu finden, sagte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier am heutigen Dienstag in St. Pölten im Rahmen seiner Landtagsvorschau in Bezug auf eine Aktuelle Stunde zur flächendeckenden LKW-Maut. Von den tausenden Kilometern Landes- und Gemeindestraßen seien viele teilweise in schlechtem Zustand; in seiner eigenen Gemeinde gingen 60 Prozent des Budgets in den Straßenbau, der Schwerverkehr verursache zudem auch enorme Schäden im Kanal- und Wasserleitungsnetz. „Das Verursacherprinzip ist hier immer noch das gerechteste", betonte Rosenmaier und führte aus, dass laut Arbeiterkammer-Studie über 570 Millionen Euro durch eine flächendeckende LKW-Maut in Österreich zu lukrieren seien, bis zu 10.000 Jobs geschaffen würden und die an den Verbraucher weitergebenen Mehrkosten z. B. bei Käse nur bei 1,1 Cent pro Kilogramm lägen.
Hinsichtlich eines Maßnahmenpaketes für Pendler sagte der SP-Klubobmann: „Trotz Höchstleistungen am Wirtschaftssektor ist Niederösterreich nach wie vor ein Land der Pendler. Um den Verkehr von den Straßen zu bringen, fordern wir ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr und zusätzliche Park-and-Ride-Anlagen".
Zur zweiten Aktuellen Stunde am kommenden Donnerstag, die sich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung widmen wird, meinte Rosenmaier: „Eine Gesellschaft ist daran zu messen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht". Bei einer durchschnittlichen Bezugsdauer der rund 18.000 Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich von ca. sieben Monaten könne man nicht von lebenslangem Nichtstun sprechen. Für längerfristig Arbeitslose müsste man das Arbeiten wieder schmackhaft machen; zudem seien 46 Prozent der Bezieher sogenannte Aufstocker, die mit ihrem Einkommen kein Auskommen fänden. „Man sollte nicht das Mindeste auch noch kürzen und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung absenken, sondern stattdessen einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro festsetzen", unterstrich der SP-Klubobmann.
Zur Forderung der Aufnahme der Gynäkologie in die Grundversorgung der NÖ Landeskliniken sagte Rosenmaier abschließend: „Mit Angst Politik zu machen, ist unanständig und unverantwortlich. In jedem Spital eine Gynäkologie zu haben, macht keinen Sinn und gefährdet die Sicherheit der werdenden Mütter und Kinder".

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