17.11.2015 | 11:45

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier

Zwei Aktuelle Stunden, Landwirtschaft, Sozialbericht und Kinderbetreuung

Die beiden Aktuellen Stunden, den Themenkomplex Landwirtschaft, den Sozialbericht und eine 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung stellte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier in den Mittelpunkt seiner Landtagsvorschau am heutigen Dienstag in St. Pölten.

Zu der von der VP eingebrachten Aktuellen Stunde über die NÖ Breitbandinitiative meinte Rosenmaier: „Der Ausbau wichtiger Kommunikationswege ist Grundlage für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort. Die Fördermaßnahmen des Landes kommen zum richtigen Zeitpunkt und bringen einen Wettbewerbsvorteil insbesondere für strukturschwache Regionen".

Hinsichtlich der von FP und Grünen eingebrachten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Asylproblematik: Das Land vor dem Kollaps" kündigte der SP-Klubobmann an, dass sich seine Fraktion am Donnerstag nicht an der Debatte beteiligen werde: „Es ist wichtig, darüber zu diskutieren. Aber angesichts der jüngsten Ereignisse in Frankreich ist das der falsche Zeitpunkt."

Im Bereich der Landwirtschaft hob Rosenmaier das Flurverfassungs-Landesgesetz hervor: Problematisch bei den üblichen Kommassierungen zum Tausch von Gründen sei vor allem der Umstand, dass die Verfahren von den Behörden ausgingen und die Grundeigentümer auch in der geplanten Neufassung kein Mitspracherecht hätten. Gründe tauschen zu müssen, komme fast einer Enteignung gleich. „Besonders problematisch ist die Lage für Biobauern: Wenn ein Biobauer bei einem erzwungenen Tausch statt seines biologisch bewirtschafteten ein konventionell bebautes Grundstück erhält, ist das für ihn existenzbedrohend, kann er doch die hier angebauten Produkte nicht mehr als Bioprodukte vermarkten. Die SP wird daher einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen", betonte der Klubobmann.

Zum Sozialbericht merkte Rosenmaier an, dass Niederösterreich zwar mit 13,9 Prozent Armuts- und Ausgrenzungsgefährdungsquote unter dem österreichischen Durchschnitt liege, Tausende aber trotzdem kaum das Nötigste zum Leben hätten. Auch die steigende Zahl der Arbeitslosen und die 16.000 Bezieher einer bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigten, dass im Sozialbereich noch sehr viel zu tun sei: „Für die Zukunft ist entscheidend, dass es gelingt, Armut erst gar nicht entstehen zu lassen. Das ist sicher nicht leicht umzusetzen, muss aber unser Ziel sein."

Im Hinblick auf die auslaufende und daher - mit einer Gültigkeitsdauer bis 2018 - neu zu beschließende 15a-Vereinbarung für das kostenlose Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen sagte der SP-Klubobmann abschließend: „Gute Kinderbetreuung ist nicht nur notwendig für eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sie ist auch die erste Bildungseinrichtung. Insbesondere im Sinne der Chancengleichheit aller Kinder und auch aus integrationspolitischer Sicht ist dieses verpflichtende Kindergartenjahr unverzichtbar."

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12560, Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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