02.07.2015 | 15:18

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema: "40 Jahre Österreichisches Forstgesetz - niederösterreichische Chancen und Möglichkeiten für die nächsten 40 Jahre" abgehalten.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, der Österreichische Nationalrat habe im Jahr 1975 das Forstgesetz beschlossen, wodurch dem veränderten Freizeitverhalten der Bevölkerung Rechnung getragen worden sei. Seit damals werde jedem Mann und jeder Frau zu Erholungszwecken erlaubt, den Wald zu betreten. Die Haftungsfrage sei ganz klar im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Auch jetzt müsse man dem geänderten Freizeitverhalten wieder Rechnung tragen, erinnerte er an 800.000 Mountainbikerinnen und Mountainbiker. Seine Fraktion fordere daher eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker. Neben der Gesundheit und dem Bewegungsdrang der Menschen gehe es dabei auch um die Stärkung der niederösterreichischen Tourismuswirtschaft.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, ein in die Jahre gekommenes Gesetz zu verändern, sei ein Gebot der Stunde. Es sei wichtig, den Wald in den Mittelpunkt des politischen Interesses zu stellen, weil er ein wichtiger Faktor für den Klimaschutz und ein bedeutender Erholungsraum für die Menschen sei. Das aktuelle Forstgesetz erlaube nur, sich im Wald aufzuhalten und spazieren zu gehen. Die Mountainbiker müssten nun auch die Möglichkeit erhalten, ihrer Freizeitbeschäftigung innerhalb entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen nachzugehen. Auch dem Radtourismus komme in Niederösterreich eine große Bedeutung zu. Viele Forstwege könnten auch durch EU-Gelder subventioniert werden.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte zur Aktuellen Stunde über das Forstgesetz, man müsse auch offen für Neues sein, wobei ein gutes Miteinander unter den Waldbenutzern notwendig sei. Wichtig sei aber auch, eine Rechtssicherheit für die Grundstückseigentümer zu gewährleisten. Die Freigabe der Forstwege für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker könne eine unglaubliche Chance für den Tourismus darstellen. Die notwendigen Investitionen würden sich in Grenzen halten, erinnerte sie an die bereits vorhandene Infrastruktur und die notwendige Beschilderung der Forstwege.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, nur weil ein Gesetz 40 Jahre alt sei, müsse man es nicht über Bord werfen. Ein Grundbesitzer bzw. Eigentümer müsse selbst entscheiden können, wer seinen Grund und Boden betreten dürfe. Aktuell seien bereits 27.000 Kilometer an Strecken für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker frei zugänglich. Bedenken müsse man auch, bei der Öffnung der Forstwege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker das Wild in seinem Lebensraum nicht zu stören.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, der Wald sei ein vielfältiger Lebensraum für Menschen und Tiere. Es gebe eine große Sehnsucht nach einer Idylle und einer unberührten Natur. Es wachse mehr Holz nach, als verbraucht werde, trotzdem sei die Artenvielfalt des Waldes gefährdet. Der Wald sei schon immer eine lohnende Einnahmequelle für die Besitzer und ein wichtiger Rohstofflieferant gewesen. 40 Jahre modernes Forstgesetz hätten gezeigt, wohin der Weg einer  nachhaltigen Nutzung führen könne. Bewusstseinsbildung müsse aber über den rein ökonomischen Nutzraum Wald hinausgehen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, man müsse im Blick auf das Forstgesetz eine Anpassung an die Bedürfnisse der Menschen durchführen. Ihre Fraktion wolle die Wegefreiheit, die es für Wanderer etc. gebe, auf Radfahrer und Montainbiker ausdehnen. Der freie Zugang zur Natur sei ein wesentlicher Beitrag dazu, „wie es uns in unserem Land geht". In Bayern und in vielen anderen deutschen Bundesländern seien offene Forststraßen status quo. Die Haftungsfrage sei leicht zu klären.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass Thema der Aktuellen Stunde sei „natürlich hoch interessant", aber kein Thema für eine Aktuelle Stunde. Ein aktuelles Thema sei etwa das, was sich derzeit in Griechenland ereigne.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, das Forstgesetz sei ein Waldschutzgesetz. Dieses stelle sicher, dass der österreichische Wald nachhaltig bewirtschaftet werde. Diesem Zweck dienten rechtliche Vorgaben, die im öffentlichen Interesse definiert worden seien. Im Wald fänden zahlreiche Nutzungen statt: die Forstwirtschaft, die Jagd und die Erholungsnutzung. In Niederösterreich seien rund 6.000 Kilometer freigegebene Mountainbikestrecken geschaffen worden. Bei der gegebenen Faktenlage sei eine Änderung des Forstgesetzes nicht nötig.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) verwies darauf, dass die Geschichte des Mountainbikens in Amerika im Jahr 1977 begonnen habe. Erst in den neunziger Jahren habe der Boom in Österreich eingesetzt. Was in Bayern seit vielen Jahrzehnten möglich sei, nämlich das friedliche Nebeneinander von Wanderern und Montainbikern, sollte auch in Niederösterreich möglich sein. Dies sei sowohl gesundheitlich und touristisch wichtig.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) wendete sich in seiner Wortmeldung an die SP. Diese spreche von einem Miteinander von Wanderern und Montainbikern, dabei vergesse sie aber die Grundbesitzer.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) stellte fest, seine Fraktion setze sich nicht für einen Wildwuchs beim Montainbiken ein, sondern für den sanften Tourismus, der eine zunehmende Bedeutung habe.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20150702.doc.

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