04.03.2015 | 15:11

Vorläufiges Endergebnis der NÖ Gemeinderatswahl 2015

Präsident Penz informierte über Einsprüche und Listenzuordnungen

Ing. Hans Penz, Präsident des NÖ Landtages, präsentierte das vorläufige Endergebnis der NÖ Gemeinderatswahl 2015.
Ing. Hans Penz, Präsident des NÖ Landtages, präsentierte das vorläufige Endergebnis der NÖ Gemeinderatswahl 2015.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Im Anschluss an eine Sitzung der Landeshauptwahlbehörde informierte Ing. Hans Penz, Präsident des NÖ Landtages, am heutigen Mittwoch im Landhaus in St. Pölten über die dabei behandelten Einsprüche und Anfechtungen. Insgesamt habe es 16 Einsprüche in 15 Gemeinden gegeben, einer sei wieder zurückgezogen werden. „In den restlichen 15 Fällen ist zu einer einstimmig getroffenen, konsensualen Entscheidung gekommen", betonte Penz.

In Leitzersdorf, wo eine Partei nicht zugelassen worden ist, wird die Wahl zur Gänze wiederholt. In Bergern, wo die Wahlpunkte nicht ausgezählt wurden, wird dies nun nachgeholt. In Göpfritz an der Wild, wo auch Stimmzetteln aus dem Jahr 2010 aufgetaucht sind, und in Drasenhofen, wo teilweise keine amtlichen Stimmzettel ausgehändigt wurden, wird es eine teilweise Wiederholung der Wahl geben.

In Bezug auf alle anderen Gemeinden wurden die Einsprüche entweder zurückgewiesen (aus formalen Gründen) oder es wurde ihnen nicht stattgegeben: Als unzulässig zurückgewiesen wurden die Einsprüche aus Ziersdorf (Berufung zu spät eingelangt), Gablitz (angebliche Ungereimtheiten bei der Auszählung), Bad Vöslau (angebliche falsche Zuordnung der Vorzugsstimmen), Gaweinstal (angebliche Fehlauswertung des Wahlergebnisses), Pöchlarn (angeblich unrichtige Auszählung), Neusiedl an der Zaya (angebliche Nichtausgabe amtlicher Stimmzettel in zwei Sprengeln), Wolkersdorf (angeblich unrichtige Auswertung der Briefwahlstimmen) und Haslau - Maria Ellend (Berufung der FP, nicht zur Wahl zugelassen worden zu sein). Nicht stattgegeben wurde den Einsprüchen aus Waidhofen an der Thaya (angebliche falsche Zuordnung der Vorzugsstimmen), Neudorf bei Staatz (Berufung der FP, nicht zur Wahl zugelassen worden zu sein) und Baden (angeblich falsche Auszählung in bestimmten Sprengeln).

Nach der zuletzt vorgenommenen Korrektur bei der Zuordnung der Listen konnte der Landtagspräsident somit folgendes vorläufige Endergebnis präsentieren: VP 491.310 Stimmen bzw. 50,28 Prozent und 6.697 Gemeinderats-Mandate (2010: 523.201 Stimmen, 50,84 Prozent und 6.672 Mandate), SP 302.672 Stimmen bzw. 30,98 Prozent und 3.472 Mandate (2010: 347.085 Stimmen, 33,73 Prozent und 3.727 Mandate), FP 75.594 Stimmen bzw. 7,74 Prozent und 669 Mandate (2010: 61.204 Stimmen, 5,95 Prozent und 477 Mandate), Grüne 43.710 Stimmen bzw. 4,47 Prozent und 307 Mandate (2010: 35.239 Stimmen, 3,42 Prozent und 210 Mandate), Neos 8.687 Stimmen bzw. 0,89 Prozent und 36 Mandate sowie Sonstige 55.141 Stimmen bzw. 5,64 Prozent und 544 Mandate (2010: 62.287 Stimmen, 6,05 Prozent und 583 Mandate).

Insgesamt gab es 17 Erhebungen hinsichtlich der Zuordnung der Listen, überprüft wurden vier der SP, eine der FP und 12 der VP zugeordnete Listen. Daraus ergaben sich u. a. folgende Neupositionierungen: sieben der VP zugeordnete Listen wurden zu unabhängigen Listen, zwei unabhängige Listen wurden zu SP-Listen, eine FP-Liste wurde zu einer unabhängigen Liste; bei vier VP-Listen blieb diese Zuordnung bestehen.

Nähere Informationen bei der NÖ Landtagsdirektion unter 02742/9005-13314, Mag. Franz Klingenbrunner, und e-mail franz.klingenbrunner@noel.gv.at.

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