Im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse fand heute, Mittwoch, eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Im Anschluss informierten der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner sowie der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser im Zuge einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Tagung.

Landeshauptmann Pröll erinnerte zunächst an die Landeshauptleute-Konferenz vom November 2014, die von der „besonders herausfordernden Situation im Zusammenhang mit dem Flüchtlingswesen in der Republik" geprägt gewesen war. „Unser gemeinsames Ziel war damals, im Dialog zwischen den Bundesländern und dem Innenministerium eine möglichst ausgewogene Belegung mit Flüchtlingen in den einzelnen Bundesländern zu erreichen. Die Bundesländer haben in den vergangenen Monaten unglaublich viel geleistet", so Pröll. Die Gesamtanzahl der Asylwerber sei mittlerweile von damals 28.700 auf derzeit 33.700 Flüchtlinge gestiegen, und trotz dieses überdurchschnittlichen Anstieges habe man „die Situation bewältigt", betonte der niederösterreichische Landeshauptmann: „Der Status quo heute ist, dass wir grosso modo eine ausgeglichene Quote in allen Bundesländern vorfinden."

Im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingsströmen verwies Pröll auf die Prognose für 2015, die einen Anstieg auf rund 40.000 vorhersagt: „Das bedeutet auch zusätzliche Anstrengungen für die Unterbringung." Einen enormen Anstieg gebe es vor allem bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo: „Im Jahr 2014 hatten wir insgesamt 1.900 Kosovo-Flüchtlinge, seit 1. Jänner 2015 verzeichnen wir rund 2.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, d. h. wir haben innerhalb der ersten zwei Monate des heurigen Jahres die Größenordnung des gesamten Jahres 2014 erreicht." Es bedürfe einer getrennten Vorgangsweise zwischen Kriegsflüchtlingen und Personen aus sicheren Herkunftsländern, die keinen Rechtsanspruch auf einen Verbleib in Österreich hätten. Dies sei sowohl aus humanitären als auch aus organisatorischen Gründen notwendig, so Pröll. Er halte nichts davon, Menschen in Sicherheit zu wiegen, wenn man wisse, dass die rechtliche Situation keinen Verbleib ermögliche, hielt er fest. Innerhalb der Landeshauptleute-Konferenz habe man daher einhellig dokumentiert, „dass wir die Innenministerin unterstützen bei beschleunigten Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen."

Im Zusammenhang mit den Verteilerquartieren in den einzelnen Bundesländern habe man die Innenministerin gebeten, mit den Vorbereitungen rasch voranzugehen, informierte Pröll weiters. Besonderes Augenmerk gelte auch den unbegleiteten Minderjährigen, derzeit gebe es davon in Traiskirchen rund 700. „In den kommenden Wochen legen wir ein Hauptaugenmerk darauf, dass in den einzelnen Bundesländern Vorkehrungen getroffen werden, dass unbegleitete Minderjährige entsprechend untergebracht werden können", so der Landeshauptmann. Weiters habe man auch die Innenministerin gebeten, „auf europäischer Ebene die Bemühungen noch intensiver voranzutreiben, um die Flüchtlingsfrage zu einer europäischen Frage zu machen", sagte Pröll: „Derzeit haben wir die extreme Situation, dass rund 92 Prozent der Flüchtlingsströme in Europa von zehn Staaten bewältigt werden müssen."

In der Frage der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund habe man sich mit der Innenministerin auf ein Monitoringsystem verständigt, „damit wir als Bundesländer frühzeitig über die zu erwartenden Flüchtlingsströme informiert werden", kündigte Pröll an.

„Die Herausforderungen bleiben bestehen", und man könne mit keiner Entspannung in den Krisenregionen rechnen, meinte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in ihrer Stellungnahme. Mikl-Leitner: „Wir brauchen Tempo im Kampf gegen den Asylmissbrauch und für das Ende der unwürdigen Herbergssuche. Und wir sind dabei auf einem sehr guten Weg." Sie sagte „allen Bundesländern einen herzlichen Dank, dass es möglich geworden ist, die Verantwortung auf diesen Schultern zu verteilen."

Für den Automatismus brauche es die Verteilerquartiere in den Bundesländern, so Mikl-Leitner, und daher gebe es intensive Gespräche über die Schaffung der Verteilerquartiere. Im Zuge des Fremdenrechtspaketes lege man u. a. besonderes Augenmerk auf die 10-Tage-Schnellverfahren. „Für Auswanderer aus sicheren Herkunftsländern braucht es schnelle Verfahren", verwies die Bundesministerin vor allem auf die Situation im Kosovo. Sie bedanke sich, dass es seitens der Bundesländer volle Unterstützung für die Umsetzung der 10-Tages-Schnellverfahren für Personen aus sicheren Herkunftsländern gebe, so Mikl-Leitner. Ein wichtiges Thema seien auch die unbegleiteten Minderjährigen. Hier hätten sich die Landeshauptleute verpflichtet, entsprechende Quartiere zu schaffen. Die letzten Monate hätten gezeigt, „dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und den Bundesländern hervorragend funktioniert", sagte Mikl-Leitner.

„Wir müssen uns der Verantwortung bewusst sein, dass es sich hier um ein Thema handelt, bei dem es sich um das Leben, das Schicksal und die Zukunft von Menschen handelt", betonte der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser in seinem Statement. Er hob die „hohe Solidarität zwischen den Bundesländern untereinander und zwischen dem Bund und den Ländern" hervor, man habe ein Zeichen gesetzt, „wie sehr wir in der Verantwortung zusammengewachsen sind".

Was die Prioritätensetzung betrifft, sei diese eindeutig, so Kaiser: „Wir setzen die Priorität in Richtung jener Menschen, die an Leib und Seele bedroht sind." Mittelfristig werde es dabei „nur so sein können, dass dies zu einer EU-weiten gemeinsamen Tätigkeit führt."