25.11.2014 | 14:18

200 Millionen Euro für kommunale Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsprojekte für die Jahre 2015 und 2016

Pernkopf /Hiesl: Wichtiger Beitrag für sauberes Wasser und intakte Umwelt

Durch das Auslaufen des Finanzausgleiches im Jahr 2014 bzw. die Verlängerung bis ins Jahr 2016 war der Bereich der Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2015 und 2016 nicht dotiert. Auf Initiative von Kommissions-Vorsitzenden, dem OÖ Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, Umweltminister DI Andrä Rupprechter, NÖ Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer konnte bei der heutigen Sitzung der Wasserwirtschaftskommission ein wichtiger Erfolg erzielt werden: Mit insgesamt 200 Millionen Euro wird die Kommission Wasserwirtschaft in den Jahren 2015 und 2016 Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsprojekte fördern.

„Diese Investitionen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag für sauberes Wasser und eine intakte Umwelt, sondern auch wichtige Impulse für die heimische Bauwirtschaft. Die Gemeinden und Reinhalteverbände können ihre Projekte unmittelbar nach der Förderungszusage ausschreiben, die heimische Bauwirtschaft erhält sofort Aufträge. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der Arbeitsplätze am Bau", so Vorsitzender Hiesl und sein Stellvertreter Pernkopf. Durch diese Fördermittel werde österreichweit ein Investitionsvolumen von voraussichtlich rund 800 Millionen Euro ausgelöst und damit würden jährlich circa 4.400 Arbeitsplätze neu geschaffen werden.

Bei Wegfall der Förderung Siedlungswasserwirtschaft und Einstellung der Investitionstätigkeit der Gemeinden in den Jahren 2015 und 2016 würden sich in Summe budgetär wirksame Mehrbelastungen von rund 176 Millionen Euro ergeben (Steuerausfall und Arbeitslosenunterstützung).

Derzeit warten in der Siedlungswasserwirtschaft 2.348 baureife Projekte mit einem Förderbarwert von 163 Millionen Euro und einem Investitionsvolumen von 983 Millionen Euro auf eine Förderungsgenehmigung; davon können heuer noch Förderungen mit einem Barwert von rund 35 Millionen Euro zugesagt werden. Allein aus 2014 ergibt sich somit ein offener Förderungsbetrag von rund 130 Millionen Euro.

Rund 12,3 Millionen Euro und damit rund ein Drittel der Gesamtförderungssumme hat die Kommission Wasserwirtschaft in ihrer 67. Sitzung für 447 niederösterreichische Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsprojekte bewilligt. „Mit dieser Fördersumme, die vorwiegend den Gemeinden zugutekommt, wird gemeinsam mit den Investitionen des Landes Niederösterreich ein Gesamtbauvolumen von rund 69 Millionen Euro ausgelöst", so Landesrat Pernkopf. Damit werden rund 100 Kilometer Kanal errichtet und rund 1.900 Haushalte mit modernsten Trinkwasser- und Abwasserentsorgungsanlagen versehen sowie dringend notwendige Sanierungsarbeiten durchgeführt. Zusätzlich erhalten 300 Objekte in Streulage eine moderne dem Stand der Technik entsprechende Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (ab März 2013) wurden bereits 1.345 niederösterreichische Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsprojekte mit insgesamt 49,5 Millionen Euro gefördert.

In Österreich wurden 55 Milliarden Euro ab 1959 in die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung investiert. Damit konnte in vielen Gebieten Österreichs eine sehr gute Wasserqualität und eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser erreicht werden. Aus Umfragen ist bekannt, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit dieser Situation und mit den Leistungen der Städte und Gemeinden als Wasserversorger höchst zufrieden sind. In Österreich gibt es 1,4 Millionen Hausanschlüsse, 76.700 Kilometer Wasserleitungen, 89.000 Kilometer öffentliche Kanäle und 1.841 kommunale Kläranlagen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind an eine kommunale Kläranlage angeschlossen. Neben den sich daraus ergebenden positiven Auswirkungen auf den Gesundheits-, Umwelt- und Gewässerschutz und auf die Attraktivität Österreichs als Tourismusland, hat die Siedlungswasserwirtschaft aber auch nachweislich dazu beigetragen, die regionale Wertschöpfung zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Nähere Informationen: Büro LR Pernkopf, DI Jürgen Maier, Telefon 02742/9005-12705, e-mail j.maier@noel.gv.at.

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