Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Die Sitzung des NÖ Landtages hat aus Anlass des Ablebens des Zweiten Landtagspräsidenten a. D. Alfred Haufek mit einer Schweigeminute als Zeichen der Trauer begonnen. „Sein Wirken war stets geprägt vom Heimatbewusstsein und der Bereitschaft, sich für die Anliegen seiner Bürger einzusetzen", so Landtagspräsident Ing. Hans Penz.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Asylchaos und steigender Flüchtlingszustrom - negative Auswirkungen auf die NÖ Gemeinden" abgehalten.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, es gebe ein „Asylchaos in unserem Bundesland", was bereits negative Auswirkungen auf die Kommunen habe. Auch Quotenregelungen könnten dieses Chaos nicht unterbinden. Lediglich eine Unterbindung des weiteren Zustromes könne Abhilfe schaffen. Seine Fraktion wolle jenen Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen, Asyl auf Zeit gewähren. Rund 80 Prozent der gestellten Asylanträge würden von den Behörden abgelehnt. Man müsse auch die Sorgen der verängstigten Bürger verstehen. Es sei der falsche Weg, die Asylanten auf die Gemeinden aufzuteilen. Die Menschen seien an der Außengrenze der EU zu betreuen und zu verpflegen.

Landesrätin Elisabeth   K a u f m a n n - B r u c k b e r g e r   (FRANK) betonte, Ghettos einzurichten, wie von der FP in Aussendungen gefordert, sei nicht sinnvoll. Weltweit seien mittlerweile 50 Millionen Menschen auf der Flucht, derzeit gebe es eine große Flüchtlingskatastrophe in Syrien. Auf Grund dieser Tatsachen stehe Österreich vor einer großen Herausforderung. Seit Beginn dieser Legislaturperiode seien 2.000 Betten für humanitär Bedürftige zur Verfügung gestellt worden. Dabei sei eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden wichtig. Es gebe viele Gemeinden, die mit den Pfarren gemeinsam die Betreuung von Kriegsflüchtlingen ermöglichen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, es gebe Straßenschlachten unter Asylanten in St. Pölten und in Traiskirchen. Die meisten Asylwerber würden über sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen. Die Unterbringung der Asylanten dürfe nur in Bundesgebäuden erfolgen.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, es müsse eine klare Aufteilung in Europa getroffen werden, dann wären auch einzelne Länder nicht überfordert. Auch in Österreich müssten sich alle Bundesländer an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die Aufteilung müsse rascher erfolgen. Gartner betonte, dass auch Minderjährige entsprechend untergebracht und betreut werden müssten. Er wünsche sich eine gesetzliche Grundlage für die Unterbringung von Asylanten und Rechtssicherheit für die Bürgermeister.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) hielt fest, dass immer wieder Menschen innerhalb Europas oder nach Europa auf der Flucht gewesen seien und es jetzt neue Räume der Unsicherheit gebe. Viele hätten in Österreich bereits Zuflucht und ein neues Zuhause gefunden, andere hätten wieder gehen müssen, weil sie Regeln missachtet hätten. Es sei eine Auszeichnung, dass Österreich nicht nur seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkomme, sondern sogar überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehme. Das zeige, dass Solidarität mehr als nur ein Lippenbekenntnis sei. Es müsse in Quantität und Qualität der Flüchtlingsversorgung investiert werden und es müsse Missbrauch verhindert werden.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass über das Thema in der Vergangenheit wahrscheinlich zu wenig geredet worden sei. Es müsse sich auf eine Linie geeinigt werden, diese müsse dann auch halten und durchgezogen werden. Es brauche einen landesweiten Konsens, der dann auch mit Nachdruck auf der europäischen Ebene vertreten werde. Man dürfe die Probleme schon gar nicht auf die Gemeinden abwälzen und man dürfe die Menschen nicht alleine lassen. Es müsse Änderungen in der Gesetzgebung geben. Gemeinsam könne das Problem leicht gelöst werden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass jeder, der legal nach Österreich komme, willkommen sei, aber illegal sei illegal. Es müsse Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen der Europäischen Union geben, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. „Flucht auf Zeit" bedeute, dass jederzeit überprüft werden müsse, ob der Flüchtlingsgrund noch aufrecht sei. Es sei die österreichische Bevölkerung zu schützen, gerade in Zeiten, wo Ebola Schlagzeilen mache. Schlepperbanden müssten bekämpft werden. Die Asylproblematik müsse an den Außengrenzen der EU gelöst werden.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, Asylpolitik könne auch als Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe verstanden werden. Der Grad der Zivilisation einer Gesellschaft könne auch daran erkannt werden, wie sie mit den Schwächsten umgehe. In Niederösterreich leiste man auch einen Beitrag zum Frieden in der Ferne.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, es sei eine Tatsache, dass derzeit der Krieg in Syrien einen große Anzahl von Menschen in Richtung Europa bewege. Tausende Menschen seien auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Terror. Man habe dringenden Handlungsbedarf im Sinne der Menschlichkeit und der humanitären Verantwortung. Man müsse das Problem auf europäischer Ebene angehen. Niederösterreich sei neben Wien das einzige Bundesland, das die Quote über 100 Prozent erfülle.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) betonte, Österreich habe eine lange humanitäre Tradition im Asylwesen. Österreich genieße für seinen Umgang mit den Flüchtlingen international hohes Ansehen. Ein offener Umgang mit dem Thema sei die einzige Möglichkeit Ängste zu nehmen. Die Gemeinde Altenmarkt, in der er Bürgermeister ist, beherberge seit Ende der siebziger Jahre Asylanten. Man könne das Leid der Kriegsherde nicht wegschaffen, aber man könne die humanitäre Tür aufmachen.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, das Thema der Aktuellen Stunde betreffe einen sehr zukunftsweisenden Bereich für Niederösterreich. Das niederösterreichische Modell sei die beste Lösung und mache Niederösterreich schneller, vielfältiger und nachhaltiger. Ein hochwertiger Breitbandausbau sei Garant für Innovation. Niederösterreich habe sich zu einer der innovativsten Regionen in Europa entwickelt, weil es in den letzten Jahren konsequent auf neue Technologien und Innovation gesetzt habe. Glasfaser sei die Technologie der Zukunft. Eine hochwertig Glasfaserverbindung schaffe die Voraussetzungen für Betriebsansiedlungen und damit auch für Arbeitsplätze. Eine hochwertige Glasfaserlösung sei damit eine Schlüsselinfrastruktur.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von einem Aufbruch ins dritte Jahrtausend. Das Internet sei das Instrument der Zeit. Es sei wichtig, die Klein- und Mittelbetriebe besonders zu unterstützen, und darum müsse man mit der Anbindung zu den kleinen Ortschaften und zu den kleinen Betrieben kommen. Es sei wichtig, Niederösterreich flächendeckend mit Internet zu versorgen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, der Förderung der Innovation und der Infrastruktur komme eine sehr hohe Bedeutung zu. Schnelle Verbindungen seien eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Innovationen. Ein wichtiger Punkt sei „die Entbündelung ehemals staatsnaher Monopolisten". Hier müsse mit Augenmaß vorgegangen werden. Eine Gesamtstrategie, die nicht an Bundesländergrenzen Halt mache, sei unerlässlich. Ein eigenes Ministerium wäre dafür geeignet.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, Breitband sei Infrastruktur, und Infrastruktur sei öffentliche Angelegenheit. Breitbandnetze seien der Motor der Informationsgesellschaft. Der flächendeckende Ausbau sei eine zentrale politische Aufgabe und ein wirtschaftliches Gebot.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, wenn man für heute fit sein wolle, müsse man in jeder kleinen Katastralgemeinde surfen können. Niederösterreich sei hinter Tirol das zweite Bundesland mit einer eigenen Initiative und setze mit der Re-Verstaatlichung einen mutigen und geschickten Schritt. Sie sei überzeugt, dass die Pilotprojekte funktionieren.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das NÖ Modell sei aus niederösterreichischer Sicht zu begrüßen, eigentlich handle es sich aber um eine Angelegenheit des Bundes. Hier seien in der Vergangenheit Fehler passiert. Das Modell sei grundsätzlich gut. Man könne guten Gewissens sagen, dass hier umgesetzt werde, was das Land anstrebe.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) lobte Niederösterreich für die positiven Breitbandtechnologie-Offensiven. Der Entwicklung am Arbeitsmarkt könne man nicht länger zusehen, die Situation sei für die Volkswirtschaft höchst schädlich.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach von einem wichtigen Thema für den ländlichen Raum und seine von Abwanderung bedrohten Gemeinden. In der Entwicklung des ländlichen Raumes hinke man noch immer hinten nach. Niederösterreich gehe hier einen Schritt voraus, bevor die Bundesmittel fließen. Gefordert sei auch die Mithilfe der Gemeinden bei der Vermarktung der Projekte.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  bezog sich auf viele Anfragen aus der Bevölkerung zum Thema „Schnelles Internet". Im ländlichen Raum gebe es noch immer Gemeinden, wo das Internet überhaupt nicht funktioniere. Ein flächendeckendes Internetangebot könne nicht nach den Gesetzen des freien Marktes funktionieren. Viele ländliche Gemeinden zahlten längst selbst für Grabungsarbeiten. Für Glasfaser in jedem Haushalt bedürfe es großer Anstrengungen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20141023.doc