22.10.2014 | 10:02

Tagesordnung der Landtagssitzung am 23. Oktober

Zwei Aktuelle Stunden, Gesetzentwurf-Anträge und Berichte der Landesregierung und des Rechnungshofes

27 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 23. Oktober 2014. Vier weitere Punkte werden - vorausgesetzt der Beschlussfassung - noch auf die Tagesordnung gesetzt: ein Antrag der Abgeordneten Königsberger, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Abänderung der Novelle einer Verordnung zur Neustrukturierung der österreichischen Lufträume, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2014), eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2014) und eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2014).

Zunächst wird auch darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Asylchaos und steigender Flüchtlingszustrom - negative Auswirkungen auf die NÖ Gemeinden" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, MMag. Dr. Petrovic u. a.) und zum Thema „Flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich" (beantragt von Abgeordnetem Mag. Hackl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Eigner, Schagerl u. a. betreffend Aufhebung des NÖ Spielplatzgesetzes 2002, eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden, weiteres eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2013 und ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Kraft u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG).

Es folgen drei Berichte der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2013, betreffend NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2013 und betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2013 sowie vier Berichte des Rechnungshofes betreffend Bezirkshauptmannschaften - Sprengelgrößen und Effizienz (Reihe Niederösterreich 2014/4), betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/5), betreffend Weinmarketing (Reihe Niederösterreich 2014/6) und betreffend Verbund International GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/7).  

Fünf Berichte des Landesrechnungshofes haben die Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen (Bericht 9/2014), die Sanitäre Aufsicht in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 10/2014), Drucke und Kopien, Nachkontrolle (Bericht 11/2014), externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2014) und das Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen (Bericht 14/2014) zum Inhalt.

Eine Vorlage der Landesregierung befasst sich mit der Änderung des Landesgesetzes über das Ehrenzeichen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr, eine weitere mit der Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972).

Auf der Tagesordnung stehen weiters zwei Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schuster, Dr. Sidl u. a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes und betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) und eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 20. November 2014 statt.

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