21.10.2014 | 00:51

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Aktuelle Stunden zum Ausbau des Breitband-Internets und zum Asylwesen

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier heute, Dienstag, die Schwerpunkte der Sitzung des Niederösterreichischen Landtages am kommenden Donnerstag vor. Neben zwei Aktuellen Stunden zu den Themen „Ausbau des Breitband-Internets" und „Asylwesen" stehen u. a. außerdem die Reformierung der Bauordnung, der Ausbau der ganztägigen Schulformen und der Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen auf dem Programm.

Zum Ausbau des Breitband-Internets hielt Rosenmaier fest, dass das Vorhandensein einer guten Infrastruktur ein „maßgeblicher Faktor für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort" sei und dem Ausbau des Breitband-Internets daher insbesondere im ländlichen Raum „eine entscheidende Bedeutung" zukäme. Der NÖ Landtag habe sich bereits im Juli dieses Jahres einstimmig für einen nachhaltigen Ausbau der Breitband-Internetversorgung in Niederösterreich ausgesprochen, die Freigabe der Bundesmittel durch das Finanzministerium sei allerdings verzögert worden. Es sei daher erfreulich, dass es nun eine Einigung und damit Freigabe der entsprechenden Mittel gebe, das führe zu einer „Aufwertung der Infrastruktur", so Rosenmaier.

„An das Thema ‚Asylwesen‘ muss mit allergrößter Sensibilität herangegangen werden und jede Form von Polemik ist bei dieser Thematik strikt zurückzuweisen", so Rosenmaier. Es gebe nicht nur eine „klare gesetzliche Regelung", sondern jeder einzelne Mensch habe auch eine „moralische Verpflichtung". „Wenn Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten, Verfolgte und Bedrohte in Österreich Schutz und Hilfe suchen, dann ist das eine klare Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen", so Rosemaier. Es stehe aber genauso außer Frage, dass auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung Rücksicht genommen werde. Die Verpflichtung der Aufnahme von Flüchtlingen müsse von allen Bundesländern und auch allen EU-Staaten gemeinsam getragen werden. Angesichts der „entsetzlichen Lage", beispielsweise in Syrien, sei „rasch Hilfe zu leisten", so Rosenmaier.

Zur Reformierung der Bauordnung hielt Rosenmaier fest, dass es das Ziel sei, das Bauen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einfacher und billiger und damit das Wohnen insgesamt günstiger zu machen. Das seien auch die Vorgaben an die neue Bauordnung gewesen. Bei der Erstellung dieser sei festgestellt worden, dass es eine Vielzahl an Rahmenbedingungen und ÖNORMEN gebe, an denen sich das Baurecht zu orientieren habe. „Daher muss es neben der Beschlussfassung der neuen NÖ Bauordnung das Ziel bleiben, auch eine Änderung bei den Rahmenbedingungen zu erwirken, um dem Ziel, wohnen leistbarer zu machen, näher zu kommen", so Rosenmaier. Die neue NÖ Bauordnung beinhalte in einigen Bereichen „klare Vereinfachungen" und sei somit auch „besser verständlich". Dadurch müsse beispielsweise nicht mehr zwingend der allerneueste Forschungsstand Verwendung finden. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Schaffung einer „Balance zwischen Einzelinteresse und Nachbarschaftsinteresse". Kinderlärm gelte nicht mehr als „schädlicher Lärm" und Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht hätten in Zukunft keine aufschiebende Wirkung mehr. Den Bauherren komme eine „größere Eigenverantwortung" zu. Was die Barrierefreiheit betreffe, müssten in Zukunft alle neuen Wohnhäuser - ausgenommen seien nur Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäuser - über einen barrierefreien Eingang verfügen. Ab dem dritten Stockwerk werde ein Lift vorgeschrieben.

Zum Ausbau der ganztägigen Schulformen sagte Rosenmaier, dass die zu beschließende 15a-Vereinbarung „die Fortschreibung der bisherigen Vereinbarung und damit die Sicherstellung, dass auch weiterhin die notwendigen Mittel für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung gestellt werden" bedeute. Eine weitere Bereitstellung der Mittel sei damit auch beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen möglich. „Durch die aufgrund der bisherigen 15a-Vereinbarung bereitgestellten Mittel wurden zwischen 2008 und 2012 über 31.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen."

Dem Antrag der FP mit Unterstützung der Grünen betreffend eine Abänderung der Novelle einer Verordnung der Neustrukturierung der österreichischen Lufträume wird von Seiten der SP keine Zustimmung gegeben. Die Verordnung, mit der „eine längst überfällige" Umsetzung einer EU-Richtlinie erfolge, habe das Ziel, „das Miteinander von so verschiedenen Luftverkehrsteilnehmern wie Paragleitern, Fallschirmspringern, Segelfliegern und großen Linienmaschinen oder Militärflugzeugen sicher zu stellen und zu gestalten", damit habe man den „bestmöglichen Kompromiss" für alle Beteiligten gefunden, so Rosenmaier.

Nähere Informationen: SP Klub Niederösterreich, Mag. Rita Klement, Telefon 02742/9005-12560, e-mail .

 

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