25.09.2014 | 11:38

Sozialhilfeumlage für Gemeinden und Städte gesenkt

Sobotka, Schwarz, Riedl, Dworak, Stadler: Enge Partnerschaft zwischen Land, Gemeinden und Städten

Senkung der Sozialhilfeumlage für Gemeinden und Städte. Darüber informierten in St. Pölten:  Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, Mag. Rupert Dworak, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SP NÖ, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, Mag. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der VP NÖ (v.l.n.r.).
Senkung der Sozialhilfeumlage für Gemeinden und Städte. Darüber informierten in St. Pölten: Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, Mag. Rupert Dworak, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SP NÖ, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, Mag. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der VP NÖ (v.l.n.r.).© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

In Gesprächen mit den zuständigen Landesräten konnte eine Senkung der Sozialhilfeumlage ausverhandelt werden, was den Städten und Gemeinden Planungssicherheit bringt. Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka betonte heute dazu bei einer Pressekonferenz in St. Pölten: „Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis, wie eng die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden ist. Damit kommt aber auch die Partnerschaft unter den Parteien sehr stark zum Ausdruck, dass man an einer gemeinsamen Entwicklung interessiert ist und auch die Schritte dazu setzen kann. Die Gemeinden sind jene Kraft, die die Investitionen vorantreiben."

Landesrätin Mag. Barbara Schwarz meinte: „Die Sozialhilfeumlage für die Gemeinden deutlich zu reduzieren, war nur möglich, weil auch wir als Land unsere Hausaufgaben gemacht haben. Es ist gelungen, eine Entlastung für die Gemeinden zu erreichen und den finanziellen Spielraum für die Kommunen zu vergrößern. Gleichzeitig haben wir am Verwaltungssektor eine große Vereinfachung geschafft. Auf Gemeindeebene entfällt künftig ein wichtiger Verwaltungsschritt, nämlich das Verrechnen mit den sozialmedizinischen Diensten."

Mag. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der VP NÖ, sagte: „Die Gemeindevertreter haben sich natürlich auch darauf verständigt, ihre Hausaufgaben weiterhin konsequent, sparsam und wirtschaftlich zweckmäßig, im Interesse der Steuerzahler, zu erfüllen. Es ist uns ein großer Wurf gelungen und die Gemeinden können damit die größten öffentlichen Investoren bleiben."

Mag. Rupert Dworak, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SP NÖ, bekräftigte: „Die Finanzierung der Pflege ist eine große Herausforderung für die Gemeinden und das Land. Wir haben uns darauf verständigt, die Steigerungsraten auf 3,5 Prozent für die Jahre 2015 und 2016 zu fixieren." Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, erinnerte: „Es ist Herbst und in den Gemeinden wird zurzeit budgetiert. Wir wissen, dass es für die Gemeinden in den letzten Jahren aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach war, die finanziellen Aufgaben zu erfüllen. Es ist für uns das oberste Ziel, die Ausgangslage für die Gemeinden und Städte kalkulierbar zu halten und das auch für die nächsten Jahre."  

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at, bzw. Büro LR Schwarz, Mag. (FH) Dieter Kraus, Telefon 02742/9005-12655, e-mail dieter.kraus@noel.gv.at.      

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