24.09.2014 | 09:58

Sitzung des NÖ Landtages

18 Tagesordnungspunkte inklusive zwei Aktueller Stunden

18 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 25. September 2014. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Wald- und Forstwege für Radfahrer öffnen" (beantragt Abgeordnete Mag. Scheele u. a.) und zum Thema "Kein Leben ohne Wasser" (beantragt von den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2013, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Land Niederösterreich, NÖ Landessportschule St. Pölten, 11. Ausbaustufe - Bestandssanierung und Energieoptimierung und ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2013.

Ein Antrag der Abgeordneten Mag. Heuras u. a. befasst sich mit dringend notwendigem Unterstützungspersonal an NÖ Pflichtschulen, ein Antrag der Abgeordneten Bader u. a. mit familien- und kindgerechter Neugestaltung der Bildungslandschaft und ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. mit der Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 - NÖ LV 1979.

Dazu kommen zwei Vorlagen der Landesregierung betreffend NÖ Verlautbarungsgesetz 2015 und betreffend Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (NÖ BSG 1998-Novelle 2014).

Auf der Tagesordnung stehen weiter ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001, ein Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2013, ein Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2013 und eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG).

Es folgen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006), ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding (NÖ LKH) und ein Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Vorschlag der EU-Kommission zu einer Änderung der Richtlinien 2008/98/EG (Abfälle), 9462/EG (Verpackungen und Verpackungsabfälle), 1999/31/EG (Abfalldeponien), 2000/53/EG (Altfahrzeuge), 2006/66/EG (Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren) und 2012/19/EU (Elektro- und Elektronikaltgeräte), COM (2014) 397 - Fassung einer begründeten Stellungnahme durch den Bundesrat nach Art. 23 g Abs. 1 B-VG (Subsidiaritätsrüge).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 23. Oktober 2014, um 13.00 Uhr statt.

 

 

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