23.09.2014 | 11:37

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Forststraßen für Radfahrer öffnen, Wasserschutz, Rederecht für EU-Abgeordnete, Unterstützungspersonal an Schulen

18 Punkte umfasst die Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag, die heute, Dienstag, 23. September, im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten aus Sicht der SP NÖ von Klubobmann Alfredo Rosenmaier vorgestellt wurde.

Zunächst werde eine Aktuelle Stunde den freien Zugang zu Wald- und Forstwegen thematisieren, so Rosenmaier. „Als das Forstgesetz 1975 geschrieben wurde, hat noch niemand an Mountainbikes gedacht. Doch in den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden diese Räder als Sportgerät immer beliebter. Rund 160.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind mittlerweile mit den geländegängigen Bikes unterwegs". Dass dabei auf die Natur, die Tiere und auch andere „Waldbenützer" Rücksicht genommen werden müsse, verstehe sich dabei von selbst, bekräftigte der Klubobmann.

Eine zweite Aktuelle Stunde werde sich mit dem Thema „Kein Leben ohne Wasser" befassen: „Wasser ist das elementarste aller Lebensmittel. Seit dem Jahr 2010 ist daher das Recht auf den Zugang zu sauberem Wasser von den Vereinten Nationen auch als Menschenrecht anerkannt. Für die SP-Fraktion steht fest, dass unser Wasser allen Menschen in unserem Land gehört und unter keinen Umständen als Objekt der Geschäftemacherei dienen darf."

In Bezug auf das Rederecht für EU-Parlamentarier im NÖ Landtag führte Rosenmaier aus: „Um die Europapolitik nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen zu verankern, ist es unerlässlich, die europäische Politik mit dem Land noch enger zu verknüpfen."

Der Klubobmann nahm auch zum Thema Unterstützungspersonal an NÖ Pflichtschulen Stellung. Schule bedeute nicht nur Lehren und Lernen, sondern sei immer auch mit Administration verbunden, meinte Rosenmaier. „Uns geht es darum, überbordenden Verwaltungsaufwand oder Doppelgleisigkeiten zu reduzieren, und entsprechendes Unterstützungspersonal für die Schulen zur Verfügung zu stellen", erklärte der SP-Klubobmann. „Auch wenn Niederösterreich hier schon auf einem sehr guten Weg ist, gibt es doch keinen Grund, warum man nicht noch besser werden sollte", so Rosenmaier.

Nähere Informationen: SP-Klub, Mag. Rita Klement, Telefon 02742/9005-12560, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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