09.09.2014 | 11:35

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • Entsprechend dem Kommunalgipfelergebnis vom 25. Juni 2013 wurde für das Jahr 2014 die Bereitstellung von zehn Millionen Euro aus Mitteln der Bedarfszuweisungen für die Errichtung von Bewegungseinrichtungen in den niederösterreichischen Gemeinden bewilligt.

  • Ebenso wurde beschlossen, sich im Ausmaß von 35 Prozent an den Gesamtkosten für die Planung, Grund-, Ablöse- und Baulandfreimachung der Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Korneuburg, links (südwestlich) der Bahn zu beteiligen.

  • Genehmigt wurde auch die Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Errichtung der Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Marchegg. Diese soll im Ausmaß von 45 Prozent der Gesamtkosten erfolgen.

  • Beschlossen wurde auch, sich im Ausmaß von 35 Prozent an den Gesamtkosten der Realisierung der Instandsetzungsmaßnahmen im bestehenden Parkdeck 1 in Wr. Neustadt und an der Planung und Realisierung zusätzlicher Pkw-Stellplätze als zeitlich befristetes Provisorium im Nahbereich des bestehenden Parkdecks 1 zu beteiligen.

  • Für die Gemeinderatswahlen aller Gemeinden Niederösterreichs mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut wurde als Wahltag Sonntag, der 25. Jänner 2015 bestimmt.

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