Über Entwicklungen aus dem Finanz-Ressort und erste Überlegungen zu den Finanzausgleichsverhandlungen wurde am heutigen Freitag im Rahmen eines Pressegespräches in St. Pölten informiert. „In der aktuellen Lage ist es die Finanzdisziplin der Länder und der Gemeinden, die ein Budgetdefizit von unter drei Prozent ermöglicht. Der Bund macht 88 Prozent der gesamten Schulden der Republik, 11 Prozent machen Länder und Gemeinden und ein Prozent der Schulden machen die Sozialversicherungen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka. „Im Jahr 2010 hatte Niederösterreich einen Schuldenstand von 3,961 Milliarden Euro im Rechnungsabschluss verzeichnet und 2013 einen Schuldenstand von 3,288 Milliarden Euro. Das entspricht einer Reduktion der Schuldenlast von 17 Prozent", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Das Bruttoinlandsprodukt Österreichs ist in dieser Zeitspanne um 9,8 Prozent gestiegen, der Anteil der niederösterreichischen Schulden am Bruttoinlandsprodukt ist seit 2010 um 24 Prozent gesunken", führte Sobotka weiter aus. 

„Die Länder sind interessiert an einer transparenten und einheitlichen Darstellung ihrer Haushalte und Bilanzen. Alle Länder haben einen gemeinsamen Entwurf einer neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussrichtlinie dem Bund übermittelt. Es ist eine alte Forderung Niederösterreichs, dass man die Landeshaushalte vergleichbar macht", informierte der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Vor rund einem Jahr wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Mai 2014 ein Ergebnis präsentieren konnte. Es soll ein deutlicher und klarer Nachweis aller Schulden und Haftungen der Bundesländer dargestellt werden, im Sinne von mehr Transparenz und Effizienz. Dies umfasst eine Ergebnisrechnung, eine Finanzrechnung und eine Vermögensrechnung", stellte Sobotka fest.

Die großen Eckpunkte beim Finanzausgleich, der 2016 ausläuft, seien die Finanzierung der Krankenanstalten, das Problem mit den Gastpatienten, die Finanzierung der Universitätskliniken und die Umsetzung des Zielsteuerungsvertrags. Im Bereich der Wohnbauförderung fließe jeder Euro des Bundes in den Wohnbau, wobei Niederösterreich noch weitere rund 150 Millionen Euro hinzugibt, so der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend.   

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at