Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2015 zusammen. Das Budget 2015 sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 8,27 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

•  Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2013 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013
• Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2013
• Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2013
• Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2013/2014
• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2013
• NÖ Budgetprogramm 2014 bis 2018
• Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015
•  Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Gruber, Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend Unterstützungsmaßnahmen für die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP)  bezeichnete den Wandel als Triebfeder der Entwicklung. Das heurige Jahr sei gekennzeichnet durch eine Reihe von Jubiläen, die diesen Wandel bewusst machten. Die demografische Entwicklung schlage sich auch in den wirtschaftlichen Daten nieder. Etwa in Form einer Steigerung von 15,6 Prozent bei den unselbstständig Erwerbstätigen in den letzten zwei Jahrzehnten.

Durch eine vorausschauende Politik habe Niederösterreich diesen Wandel aktiv und bewusst gestaltet und in sozialem Gepräge ein menschliches Antlitz behalten. Zentraler Fokus sei: Schuldenmachen verbaue der Jugend die Zukunft.

Die Europäische Union müsse sich neu ausrichten und dort zurücknehmen, wo Länder und Gemeinden näher am Bürger seien. Demgegenüber brauche man aber eine gemeinsame Außen- und Energiepolitik. Auch der Bund müsse dem Föderalismus breiteren Raum geben. Föderal und dezentralistisch strukturierte Länder arbeiteten effizienter und innovativer und hätten bessere wirtschaftliche Kenndaten.

Beim BIP rangiere Niederösterreich heute nach Wien und Oberösterreich an dritter Position. Insgesamt sei die Ostregion ein Innovationsführer. Dank einer innovativen Regionalpolitik sei die Anzahl der Betriebe in der Grenzregion um 76 Prozent gestiegen. Bei der Kaufkraft pro Haushalt und beim Medianeinkommen liege Niederösterreich in Österreich an der Spitze.

Der Wandel der letzten zwei Jahrzehnte verlange ein Budget mit Spielraum für Innovationen und einen ausgeglichenen Haushalt 2016. Trotz nicht ganz einfacher Rahmenbedingungen habe Niederösterreich seit 2007 ein AAA-Rating. Seit 2011 mache Niederösterreich keine neuen Schulden mehr, weil es auf Rücklagen zurückgreifen könne. Die Finanzschulden in Relation zum Einnahmenvolumen zeigten einen soliden und zukunftsträchtigen Haushalt.

Es seien insgesamt 18 Abteilungen eingespart worden, der Personalanteil sei aber gestiegen. In der Hoheitsverwaltung sei die Personalhöhe gleich geblieben, im Bereich der Wirtschaftsverwaltung, der Kultur und Bildung wurde hier hingegen zugelegt. In Niederösterreich werde dort investiert, wo es um die Zukunft gehe. Dieses Budget sei eine Richtschnur für die nächsten Jahre, damit werde der solide Kurs in Zukunft fortgesetzt. Die Verhandlungen seien von großer Ernsthaftigkeit getragen worden, sodass ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte.

Generaldebatte

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach in Hinblick auf den Konflikt Russland-Ukraine, dass zwar beruhigt werde, dass die Gasreserven ausreichen, die Unabhängigkeit aber keine gute sei. Die Lage sei extrem unsicher. Niederösterreich sei als Wirtschaftsstandort abhängig und müsse auf eine Ene           qrgieunabhängigkeit hinarbeiten. Abhängig sei Niederösterreich auch von den Finanzmärkten und von der Entwicklung der Republik. Sie merkte an, für den Straßenbau seien 366 Millionen Euro budgetiert worden. Das stünde in keinem Verhältnis zu den geplanten Ausgaben im Umweltschutz. Für die Gemeinden seien 190 Millionen Euro für Bedarfszuweisungen vorgesehen. Im letzten Jahr seien rund 450 Millionen Euro vom sogenannten Niederösterreich-Sparbuch ins Landesbudget geflossen, auch hätten sich die Rücklagen des Landes seit dem Jahr 2010 halbiert. Aus diesen Gründen werde die grüne Fraktion keine Zustimmung zum Budget geben. Die Ansätze in den Bereichen Forschung, Technologie und Kultur würden aber von ihrer Fraktion mitgetragen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete dieses Budget als „bürgerfeindlich" und „familienfeindlich". Über 400.000 Menschen würden im Bundesland Niederösterreich in Armut leben. Dieser Budgetentwurf stelle zu viel Geld für Kultur zur Verfügung. Dieser Budgetentwurf zeige auf, dass Niederösterreich langfristig auf eine Finanzpleite zusteuere. So lange 400.000 Menschen an der Armutsgrenze lebten und viele Jugendliche einen Lehrplatz suchten, werde seine Fraktion kein zusätzliches Geld für Kultur zur Verfügung stellen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass das Budget „wirtschaftsfreundlich" und „wertkonservativ" gestaltet sei. Besonders Betriebe in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit würden stärker unterstützt. Der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds setze einen Schwerpunkt bei der Forschung, besonders bei Klein- und Mittelbetrieben. Rund 153 Millionen Euro seien im Bereich der Wirtschaftsförderung budgetiert worden. Neue Finanzierungsmodelle bei großen Bau- und Infrastrukturvorhaben seien nicht generell abzulehnen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, es gebe den Menschen Sicherheit und Geborgenheit, in einem Land wie Niederösterreich leben zu können. Es gebe einem Rückhalt, wenn man wisse, dass einem im Notfall geholfen werde. Das Budget 2015 sei unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt worden, erinnerte er an das geringe Wirtschaftswachstum. In Niederösterreich werde nicht nur der Sparstift angesetzt, sondern auch die Wirtschaft unterstützt. Niederösterreich sei sehr gut aufgestellt, das sei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie der Wirtschaft zu verdanken. Rund 50 Prozent des Landesbudgets würden für Gesundheit und Soziales aufgebracht. Eine vernünftige Budgetpolitik bringe Impulse für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Er zitierte aus einer Studie, dass 22 Prozent der Österreicher die Rechnungen für unerwartete Reparaturen nicht zahlen könnten. Deshalb sei eine Steuerreform notwendig, um die Menschen zu entlasten. „Wer mitgestalten will, muss auch mitverantworten", meinte er, und deshalb werde seine Fraktion dem Budget zustimmen.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, die Schritte von heute seien der Vorsprung von morgen. Ein ganz wesentlicher Schritt in die Zukunft sei die Beschlussfassung für das Budget 2015. Dabei gelte der Grundsatz des effiziente Einsatzes von Steuergeld, jeder Steuereuro müsse dem Bürger zugutekommen. Eine ganz wesentliche Leitlinie sei auch, keine neuen Schulden zu machen. Niederösterreich liege in vielen Parametern im vorderen Bereich, erinnerte er an die Kaufkraft und das hohe Bruttomedianeinkommen. Die Veranlagung öffentlicher Gelder sei in Niederösterreich immer mit Augenmaß geschehen, das Ergebnis stelle die Richtigkeit der NÖ Finanzpolitik unter Beweis. Mit diesem Budget werde der Ausbau zur sozialen Modellregion, der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die Stärkung des Standortes und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortgesetzt. Niederösterreich sei in vielen Rankings an erster Stelle und in fast allen unter den besten drei.

 Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20140617.doc    und http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20140618.doc