16.06.2014 | 00:33

Vorschau auf die Budget-Landtagssitzung von SP-Klubobmann Rosenmaier

Budget, Rechnungsabschluss, Auswirkungen des EU-Beitritts und Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier heute, Montag, die Schwerpunkte der kommenden zweitägigen Budget-Landtagssitzung des Niederösterreichischen Landtages vor. Neben dem Budget des Landes für das Jahr 2015 stehen außerdem der Rechnungsabschluss des Jahres 2013, ein Bericht der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2013, das Budgetprogramm des Landes bis 2018 und ein Antrag zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Programm.

„Im Zentrum der Beratungen des NÖ Landtages steht in den kommenden beiden Tagen natürlich das Landesbudget 2015", so Rosenmaier. Er betonte, dass die SP diesem Budget ihre Zustimmung geben werde, da diese „das Machbare beinhaltet" und es „den eingeschlagenen Weg fortschreibt". „Die Notwendigkeit des Sparens spiegelt sich im Budget des Landes Niederösterreich klar wider", so der Klubobmann. Das Landesbudget stelle „einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen zur Schwerpunktgewichtung dar", sei aber aus Sicht der SP „eine tragfähige Basis für die Bewältigung der Herausforderungen im Jahr 2015", so Rosenmaier.

Trotz der schwierigen Lage sei es in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen, einen Landesvoranschlag für das Jahr 2015 in einem Ausmaß von 8,3 Milliarden Euro zu erstellen, „der in noch verstärktem Umfang auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht", so Rosenmaier. Knapp 19 Prozent der Mittel fließen in die Bereiche Soziales und Gesundheit. Wenn man dazu noch die Ausgaben für die Krankenanstalten und Pflegeheime hinzurechnet, erhöht sich der Anteil auf 50 Prozent. Das sei vor allem durch die Mittel des Generationenfonds, der aus den veranlagten Landesgeldern gespeist werde, möglich. „Dieser Generationenfonds ist uns besonders wichtig, er war gemeinsam mit der nunmehr konservativen Form der Veranlagung unser Anliegen im Zuge der Neuausrichtung der Veranlagungen des Landes Niederösterreich", so Rosenmaier. 2015 werden 197 Millionen Euro aus den Veranlagungen in diesen Generationenfonds fließen.

Die veranschlagten Finanzschulden belaufen sich 2015 insgesamt auf etwas über 3,3 Milliarden Euro und sind damit um 0,8 Prozent geringfügig höher als 2014, so Rosenmaier. Begründet sei das in der um rund 345,8 Millionen Euro geringeren Schuldentilgung, „dies steht aber vorrangig im Zusammenhang mit den Summen der endfälligen Kredite", so der Klubobmann. Thematisiert werde im Rahmen der Budgetdebatte auch die Frage der Steuerreform. Dazu hielt Rosenmaier fest: „Eine umfassende Steuerreform ist dringend notwendig, daher werden wir dieses Thema auch in die Beratungen des Niederösterreichischen Landtages einfließen lassen."

Eine „eindrucksvolle Bilanz" liefere der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2013. Dieser gebe gleichzeitig auch einen „Überblick über die zu Ende gegangene Programmplanungsperiode 2007 bis 2013".  „In diesem Zeitraum wurden im Rahmen der EU-Regionalförderung insgesamt 6.041 Projekte unterstützt. Allein im Jahr 2013 wurden 84 Projekte mit öffentlichen Mitteln in der Höhe von rund 21,8 Millionen Euro genehmigt", so Rosenmaier. Insgesamt seien damit Gesamtinvestitionen von 962.820.918 Euro ausgelöst worden. Unterstützt wurde diese Summe mit insgesamt 122 Millionen Euro an EU-Mitteln und fast 167 Millionen Euro an nationalen Mitteln, davon rund 86,5 Millionen Euro vom Land Niederösterreich.

Besonders erfreulich seien die Aktivitäten des Programms „Ziel 2 Österreich - Beschäftigung", hier würden „wichtige arbeitsmarktpolitische Impulse" gesetzt werden. Für die Jahre 2007 bis 2013 beliefen sich die genehmigten öffentlichen Mittel im Rahmen dieses Programms auf rund 1,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr konnten 191 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitgestellt werden. „Dies ist umso wichtiger, als wir wissen, dass die Wirtschaftsleistung auch in den kommenden Jahren nur schwach expandieren wird und daher die Arbeitslosenzahlen aller Wahrscheinlichkeit nach sogar noch weiter steigen werden", so Rosenmaier. Besonders betroffen seien dabei Jugendliche und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier müsse dringend gegengesteuert werden. „Ich bin froh und stolz, dass in Niederösterreich viele Jugendliche in eine Lehre gehen und eine Ausbildung haben, aber der Platz dafür kann nicht groß genug sein", so Rosenmaier.

Bezüglich der Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren werde von VP, FP und SP gemeinsam ein Antrag eingebracht, mit dem ein Finanzierungsmodell für die Refundierung der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Geräten durch die Feuerwehr gefordert wird und außerdem eine Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln aus der Mineralölsteuer für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Geräten sowie eine Befreiung der Wehren vom AKM-Beitrag beantragt wird.

Nähere Informationen: SP-Klub, Mag. Rita Klement, Telefon 02742/9005-12560, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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