03.06.2014 | 13:15

LH-Stv. Sobotka präsentierte Gemeindeförderungsbericht 2013

„829,2 Millionen Euro für Gemeindevorhaben verwendet"

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des Gemeindeförderungsberichts 2013.
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des Gemeindeförderungsberichts 2013.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Im Rahmen eines Pressegesprächs informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka am heutigen Dienstag über die Zusammenarbeit des Landes Niederösterreich mit seinen Gemeinden sowie über die Eckdaten des neuen Gemeindeförderungsberichts. „Land und Gemeinden treten immer als Partner auf", so Sobotka. Diese Partnerschaft habe eine lange Tradition. Niederösterreich sei das Bundesland, in dem es die größte Gemeindeautonomie gebe. Das bedeute, dass die Gemeinden selbstständig seien, was ihre Wirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten betreffe. Zudem gebe es in Niederösterreich keine Landesumlage mehr.

„Im abgelaufenen Jahr 2013 sind an Finanzzuschüssen 122,6 Millionen Euro direkt an die Gemeinden gegeben worden", so Sobotka. Eingesetzt worden seien diese etwa für Kindergärten, Kindergartenbetreuer, schulische Tagesbetreuung, die Förderung des Musikunterrichts und den Hochwasserschutz. In diesem Zusammenhang verwies Sobotka auf die Tatsache, dass sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll dafür eingesetzt habe, dass die Mittel für den Hochwasserschutz, auch jene des Bundes, vorgezogen worden seien, damit die Gemeinden schneller zu ihren Maßnahmen kommen. Mit den direkten Finanzzuschüssen werden außerdem finanzarme Gemeinden unterstützt, etwa im Straßenbau oder in der kommunalen Infrastruktur.

„Zudem fließen 516,3 Millionen Euro indirekt in die Gemeinden", so Sobotka. Darunter fallen „Unterstützungen im Sicherheitswesen" - wie der Feuerwehr, des Roten Kreuzes und des Zivilschutzes - der Kindergartenumbau, die NÖ Landeskliniken sowie Gesundheit und Soziales. Als dritten Punkt an Förderungen nannte Sobotka die Bedarfszuweisungsmittel, „mit denen wir sehr sorgsam umgehen und die nach Bedarf vergeben werden". Für den Haushaltsausgleich, die Sanierungsgemeinden und projektbezogene Bedarfszuweisungen seien 190,3 Millionen Euro investiert worden.

„Insgesamt werden 829,2 Millionen Euro direkt und indirekt rein für Gemeindevorhaben verwendet", so Sobotka. Die Übernahme der Spitäler seitens des Landes bedeute zudem eine laufende Entlastung von 183 Millionen Euro für die Gemeinden. „Die finanzielle Situation der Gemeinden ist sehr gut", so Sobotka. Es seien keine neuen Schulden gemacht worden, damit sei 2013 das Null-Defizit nach Maastricht-Berechnung erreicht worden. Die Zahl der Sanierungsgemeinden, also jene Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, liege mit 31 unter zehn Prozent. Auch die Idee der Energiespar-Gemeinde sei sehr gut angenommen worden. Im Jahr 2013 haben 187 Gemeinden 223 Vorhaben wie LED-Straßenbeleuchtungen oder die Ausstattung von Amtshäusern mit Photovoltaikanlagen eingereicht. Diese Projekte seien vom Land Niederösterreich mit mehr als 2,6 Millionen Euro gefördert worden.

Betreffend den Zusammenschluss von Gemeinden sagte Sobotka, dass er diesem „ohne Mehrwert in der Wirtschaft, ohne Mehrwert für die dort lebende Bevölkerung und ohne volkswirtschaftlichen Mehrwert" keine Zustimmung erteilen werde. In Niederösterreich laute die Philosophie „ermöglichen und nicht anordnen". Es gehe nicht darum, einen Zusammenschluss von oben anzuordnen, sondern die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu geben, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Als positives Beispiel nannte Sobotka die Vorbereitungen für die Landesausstellung 2015, bei der sich die Gemeinden Neubruck, Frankenfels und Wienerbruck als ganze Region einbringen und sich die Bürger engagieren und involvieren.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag.(FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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