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19.05.2014 | 09:51

LH Pröll am Europa-Forum Wachau: "Europa muss selbstbewusster und stolzer werden"

Große Unterstützung von Österreich für Serbien

Unterstützung für Serbien: der serbische Botschafter Pero Janković, Abt Mag. Columban Luser, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Präsidentin des Europa-Forums Wachau, Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, und Moderator Paul Lendvai. (v.l.n.r.)
Unterstützung für Serbien: der serbische Botschafter Pero Janković, Abt Mag. Columban Luser, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Präsidentin des Europa-Forums Wachau, Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, und Moderator Paul Lendvai. (v.l.n.r.)© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Dass das Europa-Forum Wachau jedes Jahr in einer "ganz besonderen europäischen Situation" stattfindet, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Sonntag am zweiten Tag des Europa-Forums, das seit Samstag auf Stift Göttweig stattfand. Nach seinem einleitenden Referat sprachen auch Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, der serbische Botschafter Pero Jankovic in Vertretung des serbischen Premierministers Aleksandar Vucic sowie Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger zum Plenum.

"Heuer haben wir eine ganz besondere Ausgangssituation", so Pröll in Hinblick auf das Gedenkjahr 2014, den Konflikt Ukraine und Russland sowie die bevorstehende EU-Wahl. Der Landeshauptmann sprach von "großen Herausforderungen, die auf mehreren Ebenen zu suchen und zu finden sind". Was den Umgang im Inneren betreffe, müssten wir "sehr achtsam sein, dass wir dem Nationalismus und dem Populismus nicht freien Lauf lassen dürfen". Die Frage nach dem Gelingen beantwortete Pröll darin, dass die Europäische Union "groß sein muss im Großen und sich klein machen soll im Kleinen". "Europa muss selbstbewusster und stolzer werden auf das, was in den vergangenen Jahren bewältigt wurde", so der Landeshauptmann im Blick zurück. Europa sei von einer ganz wesentlichen Aufgabe geleitet, nämlich "Europa stabiler und friedlicher zu machen".

Dass es heute sieben Prozent der Weltbevölkerung sind, die Europa besiedeln und die 25 Prozent der Weltwirtschaftskraft ausmachen, das sei heute ein Faktum, in zehn oder 20 Jahren stelle sich diese Situation aber "wesentlich anders" dar. Was die Krise Ukraine und Russland betreffe, meinte Pröll, dass die Ukraine betreffend der gesamten Hegemoniebestrebungen Russlands, eine Brückenfunktion erfüllen könne. "Es ist wichtig und notwendig, alternative Wege des Krieges zu bestreiten", so Pröll.

Betreffend die Situation in Serbien drückte der Landeshauptmann sein Mitgefühl aus. "Wir haben bereits eine Reihe von Hilfsmaßnahmen eingeleitet, um zu unterstützen", so Pröll. Er wünschte "alles erdenklich Gute für die kommende Zeit", immerhin könne er aus eigener Erfahrung sagen, welche Herausforderungen mit dem Hochwasser und auch mit dem Rückwasser und den damit hinterlassenen Schäden verbunden sind. "Es muss die Chance erarbeitet werden, Hoffnung zu schöpfen", so Pröll.

Sein "tiefes Mitgefühl" brachte auch Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, in seiner Rede zum Ausdruck. Der Zivilschutzmechanismus sei bereits aktiviert worden. Es werde geprüft, dass Serbien, das mittlerweile Beitrittsland sei, Unterstützung aus dem europäischen Solidaritätsfonds erhalte, da die Schäden weit über den Schwellenwerten liegen, die der Ausschüttung dieses Fonds bedürfen. Hahn bezeichnete die Energiepolitik als "eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre" auf europäischer Ebene. Es bestehe Handlungsbedarf und er hoffe, dass "die neue Periode das sein wird, was die letzte sein hätte sollen, nämlich eine Periode der Konsolidierung". Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der man immer wieder rasch reagieren musste, sei dies nicht möglich gewesen. Im Zuge dieser Krise sei aber die Integration fortgeschritten und zusätzliche Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen worden. Hahn sprach von einer Neuordnung Europas in Hinblick auf 2015, in dem der Wiener Kongress, der in der Geschichte als Neuordnung Europas gesehen wird, 200 Jahre zurückliege: "Was mit 1989 begonnen hat, das ist heute noch nicht abgeschlossen", so Hahn. Gerade in Österreich sollten wir das Interesse haben, die Integration am westlichen Balkan weiterzuführen und die Neuordnung zu einem guten Ende zu führen.

Pero Jankovic, Botschafter der Republik Serbien, sprach von einer "Ehre und schweren Aufgabe", den serbischen Premierminister Aleksandar Vucic zu vertreten. Die "noch nie dagewesenen Überschwemmungen" in Serbien hätten die "Dimension einer Naturkatastrophe angenommen". Sintflutartige Regenfälle hätten dazu geführt, dass große Flüsse, aber auch kleine Flüsse enorm angestiegen und ausgeufert seien und sich Städte, Dörfer und Straßen unter Wasser befänden. In einzelnen Häusern habe das Hochwasser sogar das dritte Stockwerk erreicht. 25.000 Menschen seien bereits aus den bedrohten Gebieten evakuiert worden. Über 5.000 Objekte seien zerstört worden und für die weitere Benutzung nicht mehr verwendbar. "Das wichtigste Ziel ist die Rettung von Menschenleben", so Jankovic. Er bedankte sich im Namen seiner Regierung und seines Volkes für die Unterstützung und "bei Österreich für die Bereitschaft eine große Gruppe von Einsatzkräften nach Serbien zu senden". Zweifelsohne werde Serbien diese Katastrophe nicht ohne ausländische Hilfe bewältigen können.

"Wir als Österreich werden Serbien auch nach der Katastrophe helfen", betonte Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger. Er bat den Botschafter, Premier Vucic auszurichten, dass er dessen "Engagement im Serbien von heute" schätze. Mit seiner "klaren Orientierung nach Europa" und seinen Reformen sei Vucic sehr mutig. "Solche Politiker braucht Serbien, braucht Europa und wir werden ihn unterstützen", so Spindelegger. Der Vizekanzler nahm das Europa-Forum zum Anlass einige Gedanken zu Europa zu äußern: "Die Welt wird kleiner. Und deshalb müssen wir im Denken kleiner werden", so Spindelegger. Das bedeute, offen sein für Investitionen im Ausland und auch für Investoren im Inland. Der Traum von Wohlstand, Frieden und Freiheit sei noch nicht ausgereift. Spindelegger betonte, dass es "mehr Gemeinschaftsmethoden, wo alle 28 an einem Strang ziehen" bedürfe. Denn nur so könnten wir die entsprechende Kraft nach außen entfalten.

Das diesjährige Europa-Forum Wachau, das auch heuer wieder von Paul Lendvai moderiert wurde, stand ganz im Zeichen des Themas "Demokratie in Europa - Wir haben die Wahl". Im Zuge der abschließenden Plenarveranstaltung wurden auch die Resumées der Arbeitskreise unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler des Kremser Piaristengymnasiums präsentiert. Getagt wurde zu den Themen "Umfassende Sicherheit in einer vernetzten Welt - Schlussfolgerungen aus dem GSVP-Review", "Europa 2020 - Impulse für die Zukunft", "Freihandelsabkommen der EU mit strategischen Partnern als Patentrezept für Wirtschaftswachstum?" sowie "25 Jahre Umbruch - Was wurde aus den großen Erwartungen?".

 

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