Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Europäische Union - Auswirkungen auf und Chancen für das Land NÖ" abgehalten.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, es gebe über die Verdienste der EU in vielen Punkten Übereinstimmung, z. B. was die Friedenssicherung betreffe. Die EU als Absage gegen den Nationalismus werde weitgehend bejaht. Die Vorteile im Alltag z. B. beim Reisen seien unbestritten. Es gebe allerdings neue Gefahren wie etwa das Fracking. Die Grünen sagten eindeutig Nein zum Fracking. Zum Klimaschutz hielt sie fest, dass dieser nicht gelingen könne, wenn man nicht bei der Verkehrspolitik ansetze. Das Transatlantische Freihandelsabkommen sei bedrohlich für Österreich, insbesondere für die Landwirtschaft. Sie forderte auch eine echte Kontrolle für die Finanzmärkte.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, seit dem Beitritt Österreichs zur EU habe es viele Verbesserungen für Niederösterreich gegeben. Besonders die exportorientierte Wirtschaft profitiere davon. Österreich und Niederösterreich seien aus ihrer Geschichte heraus immer ein Zufluchtsort für Verfolgte gewesen und soll das auch in Zukunft bleiben.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) vertrat die Ansicht, dass man bei allen positiven Seiten auch ansprechen müsse, wo es Missstände gebe. Die Osterweiterung werde immer als uneingeschränkter Erfolg ohne Nachteile ausgewiesen, obwohl man wisse, dass Niederösterreich in den letzten zehn Jahren seine Arbeitslosenzahlen verdoppelt habe. Zum Thema Türkei hielt er fest, dass die FP die einzige Partei sei, die klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU sei.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, die Europäische Union sei alternativlos, etwa in allen Fragen der Außenpolitik und der übergeordneten Infrastrukturnetze. Die EU solle für Fragen in der Umwelt- und Klimapolitik die Maßstäbe vorgeben. Europa sei kein homogener Rechtsstaat, dennoch sei die EU alternativlos.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) bezog sich auf ihre Rolle als Verkehrssprecherin der Grünen und betonte, die Zukunft liege in der Mobilität. Dies sei eine der größten Herausforderungen. Menschen würden tagtäglich an Europas Grenzen sterben, und Europa schaue zu. Das dürfe nicht sein, hier bestehe Handlungsbedarf. Grenzen seien im Kopf, und seien sie nicht im Kopf, so seien sie nirgendwo.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, in Niederösterreich lebten über 400.000 Menschen in Armut, erschwert und bekräftigt durch den Euro. Zum Teil kämen die Menschen nicht einmal mit zwei Einkommen über die Runden. Die EU mit ihrer Agrarpolitik sei zudem der Untergang der heimischen Landwirtschaft.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte zur EU als Friedensprojekt und Wirtschaftsunion Ja, als Euro- und Haftungsunion, als politische, Sozial- und Steuerunion aber Nein. Eine Transferunion könne man sich à longue nicht leisten. In Brüssel seien 15.000 Vollzeit-Lobbyisten tätig.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) führte aus, die Menschen sagten zu Europa „Ja, aber ...". Die Idee von Europa werde mitgetragen, sei aber in einem Zustand, den niemand wolle. Europa müsse sozialer und gerechter werden. Man brauche mehr Förderungen für Private und Kleinunternehmen statt für Konzerne, mehr Investitionen in Forschung und einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und Spekulanten. Wenn Banken systemrelevant seien, Menschen aber nicht, stimme etwas nicht. Niederösterreich habe von der Ostöffnung extrem profitiert, Europa müsse aber auch in die Herzen der Niederösterreicher hineinkommen. Diesbezüglich forderte er u. a. eine Rederecht für EU-Abgeordnete im Landtag.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sprach davon, dass in dieser Debatte außer der VP alle populistisch argumentierten. Die Arbeitslosigkeit europaweit sei ein großes Problem, aber im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei Bildung im eigenen Land der entscheidende Schlüssel. Eine Finanztransaktionssteuer habe in Österreich zuerst Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gefordert. Steuerentlastungen auf Pump seien die Steuern von morgen. Zum Rederecht für EU-Abgeordnete meinte er, im Landtag hätten jene zu sprechen, die in den Landtag gewählt worden seien. Zum Thema Freihandelsabkommen, Gentechnik, Chlorhühner und Fracking seien die Positionen längst unmissverständlich klar. Niederösterreich gestalte in Europa mit, so etwa mit dem Europa Forum Wachau, wo schon sehr oft Geschichte geschrieben worden sei, etwa im Vorjahr mit dem Handshake zwischen den Regierungschefs aus Serbien und dem Kosovo.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu einer Tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Abgeordneter Razborcan habe sich lange mit der Wahlkampagne der Grünen beschäftigt, Ernst Strasser sei dabei als „Meuchelmörder" abgebildet. Es handle sich dabei aber um ein offizielles Pressefotos, so Krismer-Huber.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Die FP sei eine demokratisch gewählte Partei, die den Anspruch habe, entsprechend repräsentiert zu werden.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meldete sich ebenfalls zu einer Tatsächlichen Berichtigung: Waldhäusl habe erklärt, die FP sei eine demokratisch gewählte Partei und jeder hätte das Recht, die FP zu wählen. Er habe nichts Gegenteiliges behauptet, aber er habe behauptet, dass die Mehrheit der FP-Wähler nicht extrem rechts sei, sondern aus anderen Gründen die FP wähle.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes 2013".

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) erklärte, man habe die Aktuelle Stunde beantragt, weil man den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes hier im NÖ Landtag besprechen, erörtern und diskutieren möchte und weil man die Aktuelle Stunde als einzige Möglichkeit dazu sehe. Der 43-seitige Bericht gebe einen Überblick über die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes. Dieser Bericht sei eine Erfolgsgeschichte und zeige auf, in welchen Bereichen man Handlungsbedarf habe. Es sei für ihn unerklärbar, warum der Bericht nicht im Landtag diskutiert werde.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was im Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes stehe. Demokratie heiße, mit Fortschritt zu leben. Das bedeute auch, dass die Kontrolle immer wichtiger werde. Es sei wichtig, dass die Kontrolle des Rechnungshofes in der Öffentlichkeit so dargestellt werde, wie es sich dessen Mitarbeiter verdienen.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass die Wichtigkeit des NÖ Landesrechnungshofes außer Zweifel stehe. Er helfe die Qualität zu verbessern und bürgerorientierter zu arbeiten. Mit dem Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes bekomme man einen guten Einblick in die Finanzlage des Landes.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) bedankte sich beim Rechnungshof für dessen geleistete Arbeit und seine Empfehlungen. Der Rechnungshof gehe mit gutem Beispiel voran, er unterschreite regelmäßig die veranschlagten Kosten. Die FP stehe hinter dem Leitbild, die Mittel sparmäßig und zweckmäßig zu verwenden.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, der Rechnungshof leiste eine gute Arbeit. Macht brauche Kontrolle. Best practise sei gefragt. Er appellierte an den Landtag, Transparenz zuzulassen. Er dankte daher der SP, „das Thema zu aktualisieren".

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass die SP den NÖ Landesregnungshof sehr wertschätze. Sie stehe dessen Empfehlungen sehr positiv gegenüber. Der Rechnungshof sei ein sehr effizientes Kontrollgremium, das eine erfolgreiche Tradition als NÖ Finanzkontrolle fortsetze. Er sei unabhängig und Berichtorgan und als solches für die Landtagsabgeordneten sehr wichtig. Den Tätigkeitsbericht bezeichnete Dworak als „Wertschätzung für unsere Arbeit".

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt fest, dass die VP die Arbeit des NÖ Landesrechnungshofs ebenfalls wertschätze. Der Tätigkeitsbericht sei öffentlich, weil er auf der Homepage des Landesrechnungshofs abrufbar sei. Die Kontrolle sei ein Bereich, wo entgegen des allgemeinen Trends, zugelegt werde. In Niederösterreich nehme man seinen Kontrollauftrag wahr. Er bedankte sich beim Landesrechnungshof und seinem Team für die Arbeit.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) zitierte Willy Brandt, der sagte „Mehr Demokratie wagen". Er meinte, man müsse mehr Transparenz wagen, demzufolge solle auch der Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofs im Landtag debattiert werden.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20140515.doc