Dass die Bauordnung des Landes Niederösterreich „von Grund auf neu überdacht" wird, darüber informierte VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Überlegungen zur Bauordnung".

„Die Bauordnung ist ein legistisches Werk, das jeden Bauwerber und jedes Gewerk betrifft. Vorschriften werden immer komplexer und unübersichtlicher und demzufolge auch praxisferner", so der Klubobmann. In diesem Zusammenhang sprach er von einer „Normenflut": „Es gibt 129.000 Normen im Baubereich, monatlich kommen 209 Neuerscheinungen bzw. Änderungen dazu", so Schneeberger. Diese seien die „wahren Kostentreiber". „Aufgabe der Politik ist es, Wohnen leistbarer zu machen", so der Klubobmann. Vor einigen Jahren habe die Landeshauptleute-Konferenz den Beschluss gefasst, eine Harmonisierung der Bauvorschriften durchzuführen.

Zu den Vorschlägen für eine Änderung der Bauordnung zählen Erleichterungen beim nachträglichen Einbau von Aufzügen in Altbauten. In Wohnhausanlagen ab vier Wohneinheiten soll es künftig nur mehr die Möglichkeit der behindertengerechten Adaptierung geben. Zusätzliche Erleichterungen soll es auch für Ein- und Zweifamilienhäuser geben: Die Bauherrn sollen in Zukunft selbst über Details wie Raumhöhen oder Fußbodenniveau entscheiden können.

In der Bauordnung bzw. Bautechnikverordnung solle ein neuer Begriff eingeführt werden: „Regeln der Technik" statt „Stand der Technik". „Stand der Technik" definiere den letzten Stand der Technik und führe damit zu überbordenden Vorschriften, „Regeln der Technik" hingegen würden „nach allgemein geltenden und vielfach erprobten Verfahren" Lösungen anbieten, so Schneeberger. Als weiteren wichtigen Schritt nannte er die „Baustoff-Neutralität": Es solle nicht vorgeschrieben werden, welche Baumaterialien verwendet werden dürfen, sondern welche Anforderungen diese erfüllen müssen.

Auch das Thema „Kinderlärm" werde in der neuen Bauordnung eine Rolle spielen. Betreffend des Kinderlärms als schädliche Emission hielt Schneeberger fest: „Es kann nicht sein, dass Kinderlärm stört. Ich halte das für ein Armutszeugnis der Gesellschaft. Dem muss Einhalt geboten werden." Seitens des Landes werde man sich daher dafür einsetzen, dass „Kinderlärm keine schädliche Emission darstellt", so der Klubobmann.

In Zukunft solle es auch „keine aufschiebende Wirkung bei Beschwerden geben", sodass der Bauwerber basierend auf einem bestehenden Bescheid seine Ausführungen durchführen kann. „Abbruch von Gebäuden, Errichtung von Schwimmteichen, etc. werden künftig weder anzeige-, melde- noch bewilligungspflichtig sein" und „wir wollen die Einführung eines Prüfingenieurs", so Schneeberger.

Betreffend der Stellplatz-Ausgleichsabgabe hielt der Klubobmann fest, dass der Gemeinderat künftig „gewisse Zonen definieren kann, wo keine Stellplatz-Ausgleichsabgabe entrichtet werden muss". Das würde zu einer „wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt" führen. Betreffend Pkw-Abstellplätze und Fahrradabstellplätze werde es seitens des Landes Vorgaben geben, aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen landauf und landab solle es aber in der Verantwortung der Gemeinden liegen, diese entsprechend zu definieren.

Zum Thema „Kamin" sagte Schneeberger, dass hier „Handlungsbedarf besteht". Von der Idee, den „Notkamin" gänzlich aus der Bauordnung herauszunehmen, sei man aber abgekommen. Durch die Probleme in Slowenien habe man gesehen, wie wichtig es ist, ein alternatives Heizsystem zu haben. „Im großvolumigen Wohnbau sollte man Möglichkeiten vorsehen, entsprechende Heizquellen zu haben", so Schneeberger.

Ein weiterer Punkt sei, „den Bund aufzufordern die Normenflut hintanzuhalten", so Schneeberger. Diese mache größte Probleme für die Bauwerber, Gewerke, etc. Hier sollte „mit Augenmaß vorgegangen werden". Schneeberger sprach sich für eine Hierarchie der Normen aus, nämlich nach „verpflichtenden", „empfehlenden" und „erläuternden" Charakter. „Das Konvolut ist sehr komplex, vielschichtig und hat unterschiedliche Adressaten, letztendlich trifft die Bauordnung aber jeden einzelnen Bürger", so der Klubobmann.

„Alle Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe werden mit den Gemeindevertretern, dem Städteverbund, den Klubs und der zuständigen Landesrätin abgesprochen", so Schneeberger. Man habe eine „gute Grundlage" für Gespräche mit den Parteien, Interessensvertretern und der zuständigen Landesrätin erarbeitet. Bei einem guten Verlauf der Gespräche könnte die neue Bauordnung im Landtag im September dieses Jahres beschlossen werden und per 1.Jänner 2015 in Kraft treten.

Nähere Informationen: Landtagsklub der VP Niederösterreich, Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.