14.05.2014 | 11:53

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Landesrechnungshof, EU, Hypo-Untersuchungsausschuss, Lkw-Maut

Mit den beiden Aktuellen Stunden zum Landesrechnungshof und zur EU sowie zwei Anträgen zu einem Hypo-Untersuchungsausschuss und einer flächendeckenden Lkw-Maut stellte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier am heutigen Mittwoch in St. Pölten die Schwerpunkte der morgigen Landtagssitzung vor.

Eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes 2013" findet auf Antrag der SP statt: „Weil der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes, eines Hilfsorganes des Landtages, nicht im Landtag diskutiert wird, wollen wir den Bericht, der ja kein Prüf-, sondern ein Tätigkeitsbericht ist, in dieser Form zur Diskussion stellen. Unser Ziel ist es, diesen Tätigkeitsbericht zukünftig auch auf der Tagesordnung der Landtages wiederzufinden", betonte Rosenmaier.

Zur anderen, von FP und Grünen eingebrachten Aktuellen Stunde „Europäische Union - Auswirkungen und Chancen für das Land Niederösterreich" bemerkte der SP-Klubobmann: „Die positive Entwicklung Niederösterreichs wäre ohne die EU nicht denkbar, ohne sie wären zahllose Projekte niemals verwirklicht worden. So sind z. B. 2012 knapp 230 Millionen Euro von Niederösterreich nach Brüssel, 709 Millionen Euro aber in die umgekehrte Richtung geflossen." Hinsichtlich der EU-Wahl am 25. Mai sprach Rosenmaier von einer Richtungsentscheidung. Die EU sei zwar ein unverzichtbares Wirtschaftsbündnis und das größte Friedensprojekt der Geschichte, aber noch zu wenig Sozialunion.

Hinsichtlich des SP-Antrages auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Hypo-Skandal sagte Rosenmaier: „Untersuchungsausschüsse dürfen nicht als Politspektakel missbraucht werden. Daher ist eine Reform von Verfahrensordnung und Rahmenbedingungen unabdingbar", wobei er insbesondere ein Minderheitenrecht auf Einsetzung, eine zeitliche Begrenzung und eine Einschränkung der Immunität der Ausschussmitglieder für Straftatbestände wie üble Nachrede etc. ansprach. Zum konkreten Fall der Hypo-Alpe-Adria meinte der SP-Klubobmann, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auch vor 2009 klären müsse, allerdings zum richtigen Zeitpunkt, ohne der Justiz vorzugreifen.

Der letzte Punkt seiner Landtagsvorschau bezog sich auf einen Antrag auf Prüfung einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, den seine Fraktion unterstützen werde: „Angesichts der vielen ‚Mautflüchtlinge‘, im Sinne der Kostenwahrheit und hinsichtlich des zu begrüßenden Lenkungseffektes ist das eine durchaus überlegenswerte Maßnahme", so Rosenmaier.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12506, Mag. Rita Klement, und e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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