14.05.2014 | 10:00

Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung

Insgesamt 24 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

24 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am morgigen Donnerstag, 15. Mai.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema Thema: "Europäische Union - Auswirkungen auf und Chancen für das Land NÖ". (beantragt von den Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Waldhäusl u. a.) und zum Thema "Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes 2013" (beantragt von Abgeordnetem Thumpser, MSc u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vorlage der Landesregierung betreffend B 38 - PPP Umfahrung Zwettl, ein Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Vladyka, Naderer und Waldhäusl betreffend Verunreinigung von Gewässern durch Plastik-Teile, ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend keine Elektrizitätsabgabe auf Ökostrom-Eigenverbrauch, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG), ein Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Bericht des Präsidenten; Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates, ein Antrag des Abgeordneten Schuster betreffend Aufarbeitung des HYPO Alpe-Adria Skandals, ein Antrag der Abgeordneten Bader, Onodi, Ing. Huber betreffend verpflichtende Lehrpraxisausbildung bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate), ein Antrag der Abgeordneten Bader, Onodi, Ing. Huber, u. a. betreffend Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich, ein Antrag der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Anpassung des österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes und ein Antrag der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Stipendiensystem im Bereich der Medizin- und Gesundheitswissenschaften.

Es folgen zehn Berichte des Landesrechnungshofes: EU-Finanzbericht 2011(Reihe Niederösterreich 2014/1), Errichtung von MedAustron; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2014/2), Liegenschaftstransaktionen des BMLVS, der ASFINAG und des Stadtentwicklungsfonds Korneuburg (Reihe Niederösterreich 2014/3), NÖ Landespflegeheim Amstetten, Nachkontrolle (Bericht 1/2014), Ausstattung der Gruppe Straße mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) (Bericht 2/2014), Landesklinikum Mostviertel Amstetten, Nachkontrolle (Bericht 3/2014), NÖ Landesjugendheim Allentsteig, Nachkontrolle (Bericht 4/2014), NÖ Landessonderschule Allentsteig, Nachkontrolle (Bericht 5/2014), Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH und Aufwendungen des Landes NÖ, Nachkontrolle (Bericht 6/2014) und NÖ-Haus Krems, Projektentwicklung, Nachkontrolle (Bericht 7/2014). 

Den Schlusspunkt setzt ein Antrag der Abgeordneten Maier und Enzinger, MSc betreffend flächendeckende Lkw-Maut.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Dienstag, 17. Juni, um 10.00 Uhr statt.

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