Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) sagte als Erstredner, der Arbeitsmarkt unterliege einer großen Dynamik. Von einer Trendumkehr könne aber nicht gesprochen werden. Bei der Einkommenssituation sei es zu einer Reihe von Fehlentwicklungen wie den All-in-Verträgen gekommen. Er sei gegen eine generelle Ausweitung der Tagesarbeitszeit. Ein Mindestlohn von 1.500 Euro müsse ebenso rasch umgesetzt werden wie eine Lohnsteuersenkung. Überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen müssten unbedingt ausgebaut werden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, hinter den Zahlen und Daten der Arbeitsmarktstatistik stünden Schicksale. Von Arbeitslosigkeit betroffen seien 7,2 Prozent der Inländer, aber 16,2 Prozent der Ausländer. Die kleinen und mittleren Betriebe seien durch die Ostöffnung besonders gefährdet. Diesem Lohndumping müsse Einhalt geboten werden. Leasingarbeit sei modernes Sklaventum. Den Ausverkauf des Sozialstaates wolle man nicht hinnehmen. Dringend sei auch eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, das Thema der Aktuellen Stunde sei an Brisanz und Aktualität nicht zu überbieten. Die Arbeitsmarktdaten seien in Wahrheit ein „statistischer Blindflug". Es gehe um einen menschlichen und respektvollen Umgang mit dem Faktor Arbeit. In der Steuerpolitik sei Mut zur Veränderung gefragt. Arbeit müsse Freude machen, anerkannt sein und sich für den Arbeitnehmer auszahlen.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) hob die unterschiedlichen Zugänge zum Thema hervor. Seine Fraktion habe einen positiven Zugang zum Thema Arbeit. Arbeit sei ein Plus fürs Leben, sinnstiftend, eine schöne Aufgabe, Herausforderung und ermögliche Selbstbestimmtheit. Niederösterreich setze sehr starke Akzente am Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen des Territorialen Arbeitsmarktpaktes griffen. Niederösterreich belege den ersten Platz bei der Kaufkraft, den Durchschnittseinkommen und der Arbeitnehmerzufriedenheit.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) führte aus, es gebe innerösterreichisch noch genüg Gestaltungsspielraum. Nachholbedarf gebe es insbesondere im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktverwaltung, bei der Qualität der Schulungsangebote und bei der Diversität in den Betrieben, notfalls auch durch Quotenregelung. Sie forderte, die NÖ Landesregierung solle sich mit einer klaren Haltung zu Wort melden, um die heimische Landwirtschaft zu schützen und heimische Arbeitsplätze zu sichern.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass Niederösterreich aktuell die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik verzeichne. Es brauche mehr Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, Niederösterreich habe eine hohe Arbeitslosigkeit, diese Entwicklung sei aber nicht hausgemacht, weil man in einem internationalen Verbund eingebettet sei. Ein gutes Vorbild sei aber die Schweiz, wo die Staatsschulden und Steuern gering und das Lohnniveau hoch seien. Wer Schulden mache, vernichte Arbeitsplätze. Österreich zahle allein 5,7 Milliarden Euro jährlich an Zinsen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, besonders die Frauen seien von Arbeitslosigkeit betroffen. Gleichzeitig sei für Frauen auch der Weg in höhere Positionen sehr schwierig. Deshalb sei es notwendig, die Kinderbetreuung besser zu organisieren. Bei Frauen lag das Bruttoeinkommen im Jahr 2013 rund 33 Prozent unter dem Einkommen der Männer. Rund 15 Prozent der Menschen in Niederösterreich seien von Armut betroffen.

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) merkte an, Arbeit zu haben sei wichtig für ein erfülltes Leben. Aktuell verzeichne Niederösterreich einen Höchststand an Beschäftigten, gleichzeitig gebe es auch ein hohes Potenzial an Arbeitskräften. Niederösterreich könne sich nicht vom internationalen Trend abkoppeln, liege aber bei der Arbeitslosigkeit immer noch deutlich besser als der europäische Durchschnitt. Auch die NÖ Arbeitnehmerpolitik sei eine Erfolgsstory, genauso wie die NÖ Kulturpolitik, die viele tausende Arbeitsplätze sichere und neu schaffe.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass eine Milliarde Euro an Steuergeld in Zeiten wie diesen viel zu rasch ausgegeben werde.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20140410.doc