09.04.2014 | 10:44

Sitzung des NÖ Landtages

14 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

14 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 10. April.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema: "Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich" (beantragt von den Abgeordneten Kraft, Ing. Rennhofer, Gabmann, Waldhäusl, MMag. Dr. Petrovic u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vorlage der Landesregierung betreffend Landessammlungen Niederösterreich, Museum Niederösterreich in St. Pölten, Galerie Niederösterreich in Krems, ein Antrag der Abgeordneten Schmidl u. a. betreffend Sicherstellung der Mitfinanzierung des Bundes im Bereich der Kinderbetreuung insbesondere jedoch des Kindergartenwesens, ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer und Vladyka betreffend wirksamere Unterstützung für Familien, ein Antrag der Abgeordneten Edlinger, Waldhäusl u. a. betreffend keine Förderung von Atomkraftanlagen in Europa und ein Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer, Kraft, Gabmann, Königsberger u. a. betreffend Attraktivierungsmaßnahmen auf der Franz-Josefs-Bahn.

Es folgen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001 und ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schuster u. a. betreffend Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes.

Ein Antrag der Abgeordneten Mag. Mandl und Mag. Scheele betrifft die Beachtung der Europäischen Standards bei den Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Waldhäusl u. a. die Unterstützung für heimische Unternehmen - Übernahme der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht.

Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Weiderbauer u. a. betreffend sofortiger Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe, ein Antrag des Abgeordneten Schuster betreffend Engagement der EVN in Süd- und Osteuropa und ein Antrag des Abgeordneten Schuster betreffend keine Beeinträchtigungen für NÖ Unternehmen am internationalen Markt.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 15. Mai statt.

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