Bundesminister Sebastian Kurz absolvierte heute, Donnerstag, seinen ersten offiziellen Besuch in Niederösterreich seit seinem Amtsantritt als Außenminister. Zentrales Thema des Arbeitsgespräches mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll war die aktive Landes-Außenpolitik Niederösterreichs.

Im Blick auf die diesjährigen Jubiläen „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges" und „10 Jahre europäische Erweiterung" könne man „eine sehr positive Zwischenbilanz" ziehen, meinte Landeshauptmann Pröll zunächst. Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 habe sich die Zahl der Betriebe in Niederösterreich verdoppelt und die Exporte niederösterreichischer Unternehmen hätten sich verdreifacht, bilanzierte er: „Die europäische Entwicklung hat uns in die Lage versetzt, dass wir als Bundesland Niederösterreich auf die Überholspur gekommen sind."

Als „Region im Herzen Europas" pflege das Bundesland Niederösterreich auch außenpolitische Kontakte und unterstütze damit die offizielle Außenpolitik der Republik Österreich, betonte der Landeshauptmann. So habe man in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 202 internationale Kontakte geknüpft, um damit auch eine „Schuhlöffelfunktion" für niederösterreichische Unternehmen wahrzunehmen.

Eine „aktive außenpolitische Facette" bilde auch die Regionalpolitik, erläuterte Pröll weiters. „Seit 1995 haben wir in Niederösterreich 51.000 konkrete Projekte mit der Unterstützung der EU umsetzen können", bilanzierte er. „Niederösterreich ist nicht Nettozahler, sondern Nettoempfänger. Jeder Euro, den wir nach Brüssel abgeben, kommt dreifach zurück", so Pröll.

Niederösterreich werde sich auch weiterhin intensiv bemühen, „Allianzen zu schmieden", denn „im Zusammenspiel eines Netzwerkes auf europäischer Ebene kann man sehr viel bewegen", betonte der Landeshauptmann. Als Beispiel führte er die niederösterreichische Initiative zur Fortführung der europäischen Regionalförderung an, im Zuge derer sich 208 Regionen und 114 Städte hinter Niederösterreich versammelt haben. Weiteres Beispiel sei die Donauraumstrategie, deren Aufgabe es sei, „so rasch als möglich die einzelnen Regionen des Donauraums zu einer Gesamtheit zu entwickeln."

Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich beeindruckt, „wie viele außenpolitische Akzente Niederösterreich gesetzt hat und noch setzen wird". Der EU-Beitritt und die EU-Osterweiterung seien „ein Turbo für Österreich und insbesondere ein Turbo für Niederösterreich" gewesen. Der Außenminister bedankte sich beim Bundesland Niederösterreich auch für die Partnerschaft bei Initiativen wie etwa das Europa-Forum Wachau, das „zu einer Institution geworden" sei und sich „als europäisches Dialogforum etabliert" habe. Auch heuer seien wieder hochkarätige Gäste wie etwa der neue Premierminister Serbiens, Aleksandar Vucic, zu erwarten. Als weiteres Beispiel für die „enge Partnerschaft mit dem Land Niederösterreich in zentralen Fragen" nannte Kurz die Donauraumstrategie.