19.03.2014 | 13:07

Tagesordnung der Landtagssitzung am 20. März

17 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

17 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am morgigen Donnerstag, 20. März. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Europas Entwicklung 1914 bis 2014: Von verfeindeten Nationalstaaten hin zu einem gemeinsamen Friedens- und Wirtschaftsraum" (beantragt von Abgeordnetem Mag. Mandl u. a.) und zum Thema "Steuerhoheit für Länder und Gemeinden" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte und ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Rosenmaier u. a. betreffend Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement.

Es folgen sieben Vorlagen der Landesregierung: Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung, Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG), NÖ Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2014 (NÖ L-DHG 2014), Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes, Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978 und Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975.

Ein Antrag der Abgeordneten Weiderbauer, Waldhäusl u. a. befasst sich mit der niederösterreichischen Modellregion für eine Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen, ein Bericht der Landesregierung mit dem Tätigkeitsbericht 2012 der NÖ Umweltanwaltschaft.

Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz, Tröls-Holzweber und Waldhäusl betreffend praxisnahe nationale Umsetzung der Verbraucherinformation über Allergien oder Unverträglichkeiten auslösende Stoffe in unverpackten Lebensmitteln, ein Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u. a. betreffend Ermöglichung von Rechtsabbiegen bei Rotlicht und ein Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u. a. betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 10. April, um 13 Uhr statt.

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