„Mit einer Richtlinienänderung bei der Veranlagung der Wohnbaudarlehen und Tagesordnungspunkten zu den Finanzgeschäften, der Steuer- und Schulverwaltung steht die morgige Landtagssitzung ganz im Zeichen der Diskussion über Reformen", sagte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute im Rahmen einer gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka vorgenommenen Vorschau der VP auf die morgige Landtagssitzung in St. Pölten.

Zunächst werde eine Aktuelle Stunde die Entwicklung Europas seit 1914 reflektieren und dabei einen Bogen vom Ausbruch des Ersten Weltkrieges über 20 Jahre EU-Beitritt bis zur aktuellen Situation in der Ukraine und einem Ausblick auf die Europawahl spannen. Die EU habe sich dabei nicht nur zu einem erfolgreichen Wirtschafts- und Friedensprojekt entwickelt, sondern Niederösterreich auch geopolitisch wieder in die Mitte gerückt und das Land überdurchschnittlich profitieren lassen, so Schneeberger.

Eine zweite Aktuelle Stunde werde sich mit der Steuerhoheit der Länder und Gemeinden befassen: „Das ist durchaus vorstellbar, darf aber zu keinem Mehr an Steuerbelastungen führen. Überdies würde es den Vorwurf entkräften, die Länder würden nur Geld ausgeben, und automatisch den Föderalismus stärken. Niederösterreich ist jedenfalls bereit, Verantwortung zu übernehmen", bekräftigte dabei der Klubobmann.

In Bezug auf die Schulverwaltung führte Schneeberger aus, durch die Vorgaben des Bundes würden per 1. August 25 Bezirksschulräte wegfallen. Niederösterreich, in der Bildungspolitik stets fortschrittlich, werde dies zu einer Bündelung in der Schulverwaltung nützen: „Mit einem Schlag wird es 77 Gremien weniger geben, die Pflichtschulinspektoren werden bezirksübergreifend zum Einsatz kommen, die fünf Landesschulratsaußenstellen werden in ihren Aufgaben gestärkt und erhalten mehr Autonomie in der Administration."

Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka nahm zur Richtlinienänderung bei der Veranlagung der Wohnbaudarlehen Stellung: „Der 2001 eingeschlagene Weg hat einen Mehrwert für die Menschen gebracht, dazu beigetragen, den Weg zur sozialen Modellregion umsetzen zu können, und ist angesichts des angestrebten Nulldefizites 2016 für die gesamte Budgetpolitik wichtig. Die 946 Millionen Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können."

Weil man gemeinsame Spielregeln brauche, die für alle verbindlich seien, werde Niederösterreich bei der Landesfinanzreferentenkonferenz einen diesbezüglichen Vorschlag einbringen, der bis Juni neue Strukturen bringen könnte. Angesichts des auf Bundesebene bis dato nicht zustandegekommenen Spekulationsverbotes, das mehr Transparenz für Gebietskörperschaften schaffen solle, werde der Landtag morgen ein eigenes Gesetz über eine risikoaverse Budgetpolitik beschließen.

„Das Gesetz sieht vor, alle Risken zu vermeiden, die vermeidbar sind, und verfolgt als oberstes Ziel nicht die Ertragsmaximierung, sondern die bestmögliche Absicherung des Bestandes", betonte Sobotka. Es gehe aber auch weiterhin darum, maastrichtrelevante Zusatzerträge zu erwirtschaften: „Das langfristige Ertragsziel wird nicht mehr als fixes, sondern via Sekundärmarktrendite als flexibles, an der wirtschaftlichen Lage orientiertes Ziel definiert. Die Erträgnisse werden in einen Generationenfonds des Landes zur Finanzierung der Pflege übergeführt."                                       

„In Zukunft werden wir keine Hedgefonds mehr im Portfolio haben, es wird auch keine Rohstoffinvestments und exotische Derivationsgeschäfte mehr geben. Das Fremdwährungsrisiko wird ebenso auf 20 Prozent beschränkt wie die Immobilieninvestments", so der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der VP Niederösterreich unter 02742/9005-13546, Christoph Fuchs, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at, bzw. beim Büro LHStv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.