20.02.2014 | 16:43

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verheerende Finanzlage der Stadtgemeinde Schwechat im Zuge des Multiversum-Desasters - Auswirkungen auf das Land NÖ" abgehalten.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die Verantwortlichen in Schwechat verhielten sich so, als würde es sich bei den Investitionen um Privatgeld handeln. Dabei sei in der Stadt Schwechat die Kontrolle über die Finanzgebarung ausgeschaltet worden. Weiters hielt sie fest, dass die Rolle der Gemeindeaufsicht zu hinterfragen sei. Die Stadt Schwechat verfüge jährlich über Kommunaleinnahmen in der Höhe von 30 Millionen Euro.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, im Jahr 2007 sei der Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Multiversums in Schwechat von den roten, schwarzen und den grünen Gemeinderäten beschlossen worden. Eine Haftungserklärung vom Land sei von SP, VP und Grünen im Landtag beschlossen worden. Der Rechnungshofbericht zeige nun auf, was hier alles falsch gelaufen sei.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, die Förderungen seien ein wichtiger Bestandteil des Sportberichtes, wobei auch auf Spitzensportler ein Schwergewicht gelegt werde. Ein gutes Beispiel dafür sei auch die Werner Schlager-Akademie im Multiversum. In der Folge sei dann die Fördersumme erhöht worden und auf das gesamte Multiversum ausgedehnt worden. Trotz der schwachen Auslastung seien auch viele „unsportliche" Veranstaltungen im Multiversum abgehalten worden. Der Bund hingegen habe dem Multiversum eine Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass es in den Gemeinden keine Dokumentation gebe und man diese daher nicht steuern könne. Die Schulden in den Gemeinden Niederösterreichs hätten sich in den letzten 15 Jahren verdreifacht.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) hielt fest, dass in Schwechat Gelder in Millionenhöhe verschoben worden seien, und dass es „dubiose Zahlungen" gegeben hätte.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, es sei kein gutes Zeichen für die Aufarbeitung, dass Bürgermeister Frauenberger bei der heutigen Sitzung nicht präsent sei. Dieser müsse sich zu den Vorwürfen im Rechnungshofbericht verantworten. Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn man ehrlich sage, was passiert sei.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, dass Bürgermeister Frauenberger derzeit in den Gremien sitze, wo an dem Problem gearbeitet werde. Frauenberger habe in der letzten Zeit versucht, Schwechat wieder ins rechte Licht zu rücken. Zum Rechnungshofbericht wolle er jetzt nichts sagen, da die Rohdaten derzeit in der Gemeinde liegen würden und dazu noch Stellungnahmen einzuholen seien. In jeder Region gebe es vernünftige Möglichkeiten, regionale und überregionale Veranstaltungen durchzuführen. Diese Möglichkeit wurde mit dem Multiversum geschaffen, das auch einiges an Wertschöpfung lukriere. Fairerweise müsse man die Halle auf der einen Seite und das Management auf der anderen Seite auseinanderhalten.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin  R e n n e r   (SP) meldete sich zu Wort: Die Gemeindeaufsicht in Niederösterreich arbeite äußerst korrekt und durch den Beschluss der Landesregierung sei es möglich, Schwechat wieder auf den richtigen Weg zu führen.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, es müsste im Landtag debattiert werden, welche Folgewirkung das für die anderen 572 niederösterreichischen Gemeinden habe.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Sicherheit und eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität in NÖ durch zielgerichtete Maßnahmen und den Einsatz unserer Exekutive".

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte die Aufgabe der Politik und der Verantwortlichen im Sicherheitsbereich, die gegebene Situation zu verbessern. Die neue Polizeistruktur im Rahmen der Sicherheitsoffensive für Niederösterreich mit mehr Polizeipräsenz, einem Ausbau der Videoüberwachung und 100 Polizisten mehr in Niederösterreich werde die Einbruchskriminalität eindämmen: „Die Menschen müssen die Polizei sehen, die Kriminellen müssen sie spüren."

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte in einer Tatsächlichen Berichtigung: Die FP wünsche sich keineswegs mehr Kriminalität.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach davon, dass im Rahmen der Reform nicht parteipolitisch vorgegangen und auch keine Region bevorzugt worden sei. Das subjektive Sicherheitsgefühl müsse aber nach wie vor gegeben sein. Gemeindeämter für Polizeistationen zur Verfügung zu stellen, sei ein sinnvoller Weg. Zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben von Migration über Cyber- und Wirtschaftskriminalität bis zu Terrorismus und dem Schutz der Infrastruktur brauche es motivierte Beamte und entsprechende Ressourcen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die von allen geforderte Reform bedeute gravierende Veränderungen für alle Betroffenen. Statt populistisch politisches Kleingeld zu wechseln, solle man der Reform eine Chance gebe. Ihm sei wichtig, dass die Sicherheitsoffensive für Niederösterreich greife. Nur eine ausreichende Personaldecke in den Dienststellen ermögliche entsprechende Aufklärung. Die Verbrecherjagd dürfe auch nicht an Ländergrenzen Halt machen. Was heute diskutiert werde, sei nur der Vorgeschmack auf die Sparmaßnahmen, die auch in allen anderen Ressorts kommen werden.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) erinnerte an die zurückliegenden Sicherheitsdiskussionen. Es würden immer dieselben Argumente ausgetauscht. Er bezweifle deren positiven Effekt auf das subjektive Sicherheitsgefühl. Es stehe fest, dass unter suboptimalen Bedingungen sehr gut gearbeitet werde. Seiner Erfahrung nach seien die Polizisten viel lieber auf der Straße unterwegs als hinter dem Schreibtisch. Bei weniger administrativem Aufwand und mehr Personal seien die Aufgaben für die Exekutive durchaus leistbar.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die Leute lebten noch mehr in Angst, weil die Kriminalität steige. Durch Zusperren von Polizeiposten könne man nicht die Kriminalität bekämpfen. Auch die Anschaffung von Sicherheits- und Alarmanlagen könne sich nicht jeder leisten. Es sei Aufgabe der Politik, die Bevölkerung vor der Kriminalität zu schützen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, bei einem solchen Thema könne es nicht genug zielgerichtete Maßnahmen geben, um die Kriminalität zu bekämpfen. Weiters könnten Fotofallen eingesetzt werden, um Kupferdiebstahl zu verhindern.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, das Thema Sicherheit sei bei jeder Landtagssitzung präsent. Eine Sicherheitsoffensive sei begrüßenswert, könne aber nur vom Bund verwirklicht werden. Auch die Überwachung der Verkehrssicherheit nehme viel Zeit in Anspruch.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, die Diffamierung der FP gegen die Ministerin für Inneres müsse auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Die Innenministerin leiste großartige Arbeit für die Sicherheit im Land.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die FP-Funktionäre hätten am Annaberg beim Polizeieinsatz die Polizisten mit Tee versorgt. Bei der Freiwilligen Feuerwehr in Niederösterreich wäre es undenkbar, Feuerwehrhäuser zuzusperren. Mehr Exekutivbeamte und hinter der Polizei zu stehen, sei nun notwendig.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, das Bundesland Niederösterreich als Verbrecherparadies darzustellen, sei eine Beleidigung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Zu behaupten, es seien weniger Polizisten unterwegs, sei die Unwahrheit. Polizeistationen mit nur fünf Bediensteten seien in der Nacht zu 70 Prozent unbesetzt. Bei Polizeistationen mit 13 Polizisten sei dies nicht der Fall. Je mehr Polizisten in den Polizeistationen, umso sicherer sei die Region.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20140220.doc  

 

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