18.02.2014 | 11:18

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • Dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds wird aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen für das Jahr 2014 ein Betrag von 27,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen im Jahr 2014 ein Betrag von 13,5 Millionen Euro entsprechend dem Kommunalgipfelergebnis vom 25. Juni 2013 zur Verfügung gestellt. Das ergibt für den NÖ Schul- und Kindergartenfonds insgesamt 41,1 Millionen Euro. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds erhält aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen für das Jahr 2014 einen Betrag von 12,677 Millionen Euro. Hiervon werden den finanzschwachen Gemeinden zur Unterstützung von baulichen Maßnahmen des Hochwasserschutzes 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
  • Der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Haag Kultur GmbH für die Durchführung der jährlichen Sommerspiele und deren Rahmenveranstaltungen auf dem Haager Hauptplatz für die Jahre 2014 bis 2016 wurde genehmigt.
  • Dem Verein „Arge Chance" wurde für das sozialökonomische Beschäftigungsprojekt für das Jahr 2014 ein Zuschuss aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds von bis zu 293.799,58 Euro bewilligt.
  • Der Verein „ASINOE - Archäologisch Soziale Initiative NÖ" erhält für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt im Jahr 2014 einen Zuschuss aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds von bis zu 313.473,98 Euro.
  • Dem Verein „FAIR-wurzelt" wird für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt für das Jahr 2014 ein Zuschuss aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds von bis zu 278.708,38 Euro zur Verfügung gestellt.
  • Aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds des Landes NÖ wurde der SAM NÖ Sozialer Arbeitsmarkt NÖ BeschäftigungsGmbH für das Projekt „SOMA - Sozialer Markt" an den Standorten St. Pölten, Tulln (inkl. Klosterneuburg), Ternitz, Stockerau, Mödling, Amstetten, Waldviertel mobil und Mostviertel mobil (ab Juli 2014) für das Jahr 2014 ein Förderungsbetrag von bis zu 631.624 Euro bewilligt.
  • Für das Projekt „LehrstellenberaterInnen" der Wirtschaftskammer Niederösterreich zur Verbesserung der Lage am Lehrstellenmarkt wurde für das Jahr 2014 ein Zuschuss von bis zu 100.000 Euro genehmigt.
  • Dem NÖ Fußballverband wurde für die Abhaltung von Lehrgängen der Schulfußballmannschaften in Lindabrunn eine Subvention in der Höhe von 85.000 Euro gewährt.
  • Weiters wurde die Bereitstellung von Landesmitteln für das Jahr 2014 in der Höhe von 12 Millionen Euro für die Umsetzung der Maßnahmen der Sonderrichtlinien des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: „Wald & Wasser", „Sonstige Maßnahmen", „Leader" und „technische Hilfe" des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2007 bis 2013 beschlossen.
  • Dem Bundesverband der Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs wird für die bauliche Sanierung des Bundes-Ausbildungs-Zentrums Wassergspreng in Hinterbrühl eine Subvention aus Landesmitteln in der Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
  • Auch die Auszahlung einer Förderung für die Lehrlingsstiftung Eggenburg für das Projekt „Betreutes Wohnen" in der Höhe von max. 127.300 Euro für das Jahr 2014 wurde genehmigt.

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