Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und brachte einen Antrag betreffend Redezeitkontingente ein.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) unterbrach die Sitzung, um eine Präsidiale mit den Klubobleuten abzuhalten.

Die unterbrochene Sitzung wurde wieder aufgenommen und die FP-Fraktion und die Grünen erhielten statt 45 nun 55 Minuten Redezeit. Die anderen Parteien erhielten eine aliquote Erhöhung ihrer Redezeit.

Zu Beginn wurde eine Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Bundesregierung - Auswirkungen auf Niederösterreich" abgehalten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) befasste sich mit den Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf die Niederösterreicher. Für die Familien gebe es nur eine geringe Erhöhung. Niederösterreich müsse nun „sein Geld in die Hand nehmen", um eine Entlastung der Familien zu ermöglichen. Zudem sei Niederösterreich von der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg betroffen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) kritisierte die mangelnde Rechtssicherheit und verlangte von der Bundesregierung die Einhaltung des Vertrauensgrundsatzes. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse von der Bundesregierung durch bessere Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Er forderte einen engeren Schulterschluss von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) stellte fest, dass Österreich in den letzten fünf Jahren besser als andere Länder durch die Krise gekommen sei. Mit 4,6 Prozent habe Niederösterreich die niedrigste Arbeitslosenquote in ganze Europa. Es sei auch gelungen, die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer zu erhöhen. Auch in der neuen Legislaturperiode werde der Kampf die Arbeitslosigkeit fortgesetzt und die Kinderbetreuung am Nachmittag weiter ausgebaut.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, die Einberufung einer Aktuellen Stunde von FP und Grünen gemeinsam sei keine ideologische Frage. Die Mehrheit der Bevölkerung sehne sich nach der Bilanz der letzten Regierung nach einem Aufbruch. So herrsche im Bildungsbereich ein völliges Vakuum auf Bundesebene, hier könne Niederösterreich hineinstoßen. Im Verkehrsbereich müssten heute Weichen gestellt und nicht herausgerissen werden. Die Energie- und Klimafrage betreffe die Standortsicherheit Niederösterreichs.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, es gebe nicht einmal einen Budgetsanierungspfad im Regierungsübereinkommen. Der Stellenwert der Familie in der Gesellschaft zeige sich etwa darin, dass die nicht wahrnehmbare Erhöhung der Familienbeihilfe sofort wieder „aufgefressen" werde. Auch die Erhöhungen im Kfz-Bereich treffen wieder die Familien.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) führte aus, es gebe keinen Wirtschaftskapitän, der mehr für Österreich getan habe, als Frank Stronach. Das Budgetloch habe 7 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung allein in einem Quartal gebracht, jetzt gebe es Schulden und Arbeitslosigkeit. Wirtschaftswachstum gebe es nur mit einem Schuldenstopp.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) erwiderte, in der Arbeitslosenstatistik gehöre Österreich noch immer zu den besten Ländern der Welt. Das Regierungsprogramm bringe nicht Stillstand, sondern visionären Fortschritt, etwa die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, es gebe jetzt ein Paket, mit dem man vernünftig und kontinuierlich für das Land arbeiten könne. Im Bereich der Familien alles schlecht zu reden, bringe keinen Schritt weiter. Angebote im öffentlichen Verkehr, wie das Top-Jugendticket, gehörten entsprechend weiterentwickelt. Auch beim Studententicket, das allseits gefordert werde, müsse es Bewegung geben. Für leistbares Wohnen würden 276 Millionen Euro investiert werden und die Mietvertragsgebühren für unter 35-Jährige entfallen. In Niederösterreich werde man das Junge Wohnen weiterführen, um den jungen Menschen den Weg zur ersten Wohnung zu erleichtern. Wahlfreiheit in der Bildung sei eines der wichtigsten Dinge für junge Menschen. Das Gymnasium in seiner jetzigen Form müsse so bleiben.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, jede Arbeitslosigkeit sei ein Schicksal, und man hätte die Aufgabe, dass jede und jeder einen Arbeitsplatz habe. Man müsse den Jugendlichen eine Zukunft geben. Im Gesundheitswesen würde man auf eine Zwei-Klassen-Medizin zusteuern. Hier bedürfe es dringend Reformen, damit die Bürger bestens versorgt werden. Auch bei den Pensionen müsse es zu einer Anpassung kommen. Volle Sozialleistungen solle es nur für Staatsbürger geben, und es dürfe keine Öffnung des Arbeitsmarktes Richtung Osten geben.

Es folgte eine weitere Aktuellen Stunde zum Thema „Keine weitere Schließung von Polizeiposten in Niederösterreich durch das Projekt ‚moderne Polizei‘ des Innenministeriums - Sicherheitsgefühl der niederösterreichischen Bevölkerung muss wieder gestärkt werden".

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) hielt fest, dass Schlagworte, wie eine moderne Polizei zu einer Verunsicherung der Bürger geführt hätten. Die Polizei genieße einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung und das solle auch so bleiben. Sollte die genannte Zahl von Polizeiinspektionen in Niederösterreich geschlossen werden, könne die Sicherheit im jetzigen Ausmaß nicht mehr gewährleistet werden. Mit der Schließung der Polizei-Posten werde das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht gestärkt.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, er sei als Polizist, als Politiker und als Bürger über die geplanten Postenschließungen „erschüttert". Das Thema Sicherheit sei kein Spielzeug. Es bedarf des Schutzes der Bevölkerung und nicht der Verbrecher. Mehr Verbrechen würden mehr Polizei, mehr Dienststellen und weniger Bürokratieaufwand erfordern. Königsberger habe noch nie so viele Sorgen, Ängste und Beschwerden der Bürger wie in letzter Zeit gehört.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) stellte fest, dass es bereits in der ersten Aktuellen Stunde um die Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf Niederösterreich ging, und dies mit dem Thema der zweiten Aktuellen Stunde weiterginge. Er stellte die Frage, ob es wirklich um mehr Effizienz und um eine Weiterentwicklung der Polizeistruktur gehe. Viele seien irritiert, warum jetzt geplante Dienststellenschließungen durchgeführt werden sollen. Er glaube, dass es innerhalb der Polizei genug Experten gebe, die bereits Konzepte für eine effiziente Polizei entwickelt hätten und auch weiter entwickeln werden. Er fühle sich in Niederösterreich ziemlich sicher und habe nicht das Gefühl, wie es vorher vermittelt worden sei.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) erinnerte an die schreckliche Tragödie in Annaberg. Die Leistungen der Beamten gehörten gewürdigt. Diskussionen wie die heutige würden zu Verunsicherungen innerhalb der Polizei und in der Bevölkerung führen. Fest stehe, dass es Veränderungen geben werde. Diese sollten aber zu Verbesserungen und nicht zu Verschlechterungen führen. Beim Cybercrime bedürfe es beispielsweise einer infrastrukturellen Aufstockung. Er richtete seinen Dank an die Beamten für ihren hohen Einsatz, diese hätten sich Unterstützung verdient.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass er den Titel der Aktuellen Stunde anders gewählt hätte. Für ihn gehe es nicht um die Stärkung des Sicherheitsgefühls, sondern er fordere mehr Sicherheit im Land. Ein Mehr an Verbrechen könne nicht durch ein verstärktes Sicherheitsgefühl verhindert werden, aber durch mehr Sicherheit. Er forderte mehr Unterstützung für die Polizei.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, es sei gelungen mit dieser Aktuellen Stunde Aufmerksamkeit zu erreichen. Man wolle das Übereinkommen der Bundesregierung unterstützen, man wolle aber heute auch aufzeigen, was wichtig sei und was man nicht wolle. Veränderungen funktionierten nur, wenn sie von der Basis mitgetragen werden. Man werde das Hauptaugenmerk darauf legen, dass es bei Schließungen keine Planpostenverringerung geben dürfe. Die Anzahl der Köpfe dürfe sich nicht verringern und es müsse eine Ausgewogenheit zwischen den Regionen geben. Bei Zusammenlegungen wolle man auch die rechtzeitige Einbindung der Personalvertretungen. Sicherheit müsse auch etwas wert sein.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, es sei Aufgabe der Politik, dann, wenn sich Rahmenbedingungen veränderten, notwendige Maßnahmen einzuleiten. Wenn man von einem Kahlschlag spreche, dann sei das nicht nur falsch, sondern auch beschämend. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung, aber auch im Sinne der Sicherheit der Polizisten müsse man hinterfragen, wie man den Auftrag Sicherheit bestmöglich erledigen könne. Klares Ziel seien mehr Außendienstpräsenz und weniger Bürokratie. Es gebe die Zusicherung des Innenministeriums, dass bei möglichen Zusammenlegungen das Personal bleibt.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich im Zusammenhang mit seiner Formulierung „Abzocke der Autofahrer" zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt in seiner weiteren Wortmeldung fest, er wolle an dieser Stelle auch an das Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren erinnern. Hier denke man nicht darüber nach, Feuerwehrhäuser zu schließen, weil auch hier die Sicherheit wichtig sei.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20140123.doc