22.01.2014 | 11:55

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Themen: Schließung von Polizeiposten, Mindestsicherung

Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs, gab im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Mittwoch eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für Donnerstag, 23. Jänner, angesetzt ist. Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Landtagssitzung vierzehn Punkte.

„Bei der aktuellen Stunde zur Schließung von Polizeiposten in Niederösterreich soll auf die Brisanz des Themas für die Bevölkerung aufmerksam gemacht werden", so Rosenmaier. Seine Fraktion verschließe sich nicht grundsätzlich einer Reform der Exekutive, wenn diese sinnvoll und zeitgemäß sei. „Dort, wo Schließungen bzw. Zusammenlegungen sinnvoll sind, weil es beispielsweise mehrere Polizeiinspektionen in wenigen Kilometern Abstand gibt, kann darüber natürlich diskutiert werden", betonte der Klubobmann. Bei derartigen Vorhaben müssten aber alle Verantwortlichen im Bundesland Niederösterreich einbezogen werden, wie beispielsweise die Personalvertretung, führte Rosenmaier aus.

Außerdem soll bei der morgigen Landtagssitzung eine Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen werden. Kernthema sei dabei die Beendigung der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, von der insbesondere Menschen mit Behinderung betroffen seien. „Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein entscheidendes Instrument zur Bekämpfung von Armut und akuten Notlagen. Die Kontrollergebnisse zeigen deutlich, dass rund 75 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sogenannte ‚Aufstocker‘ sind", meinte Rosenmaier. 

Nähere Informationen beim Landtagsklub der SP NÖ unter 02742/9005-12560, Pressereferentin Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.    

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