17.12.2013 | 11:29

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen 2013 wurden Beihilfen für Gemeinden als Bedarfszuweisungen II (Sanierungsbedarfszuweisungen) in der Gesamthöhe von 9.534.000 Euro bewilligt.
  • Weiters wurden aus Mitteln der Bedarfszuweisungen 2013 Beihilfen für Gemeinden in der Gesamthöhe von 32.098.534 Euro als Bedarfszuweisungen III (Förderung außergewöhnlicher Erfordernisse der Gemeinden) genehmigt.
  • Für Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten am Töpperschloss und an der Töpperkapelle in Neubruck bei Scheibbs zur Durchführung der NÖ Landesausstellung 2015 wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 3.520.000 Euro vergeben.
  • Das Filmarchiv Austria erhält zur Durchführung des zeithistorischen Sonderprojektes „Niederösterreich Privat" einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 101.250 Euro.
  • Die pre TV Gesellschaft für Film- und Videoproduktion mbH erhält einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 100.000 Euro.
  • Der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Perchtoldsdorfer Betriebs-GmbH für die Durchführung der jährlichen Theateraufführungen im Rahmen der „Sommerspiele Perchtoldsdorf" für die Jahre 2014 bis 2016 wurde genehmigt.
  • Ebenso wurde der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Ernst-Krenek-Forum Betriebsges.m.b.H. für den Betrieb des Ernst-Krenek-Forums genehmigt.
  • Für die Errichtung eines Um- und Neubaus im Gesamtausmaß von rund 1.900 Quadratmetern an der Philosophisch Theologischen Hochschule Heiligenkreuz wird ein Förderbetrag seitens des Landes Niederösterreich in der Höhe von insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
  • Ebenso wurde beschlossen, der Stadtgemeinde Fischamend für das Projekt „Umsetzung Verkehrsberuhigung Heimstättesiedlung" im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes NÖ eine Förderung in der Höhe von 78.800 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung zu gewähren.
  • Weiters wurde beschlossen, der Stadtgemeinde Fischamend für das Projekt „Umsetzung Neugestaltung Getreideplatz" im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes NÖ eine Förderung in der Höhe von 89.300 aus Mitteln der Stadterneuerung zu gewähren.
  • Für das Projekt „Umsetzung Radweg Enzersdorferstraße" erhält die Stadtgemeinde Fischamend im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes NÖ eine Förderung in der Höhe von 89.500 Euro.
  • Als Maßnahme der überörtlichen Raumordnung erhalten mehrere Gemeinden in Niederösterreich nicht rückzahlbare Beihilfen für außerordentliche Vorhaben in der Gesamthöhe von 2.353.000 Euro.
  • Gemäß dem Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm wurden nicht rückzahlbare Beihilfen für Gemeinden in der Gesamthöhe von 142.000 Euro gewährt.
  • Ebenso wurde der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich als Förderer und dem Katholischen Bildungswerk der Erzdiözese Wien als Fördernehmer für die Jahre 2014 bis 2016 genehmigt.
  • Auch der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich als Förderer und dem Katholischen Bildungswerk der Diözese St. Pölten als Fördernehmer für die Jahre 2014 bis 2016 wurde beschlossen.
  • Weiters wurde auch der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich als Förderer und dem Verband Niederösterreichischer Volkshochschulen als Fördernehmer für die Jahre 2014 bis 2016 genehmigt.

 

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