11.12.2013 | 09:13

NÖ Landtag: Letzte Sitzung im Jahr 2013

12 Tagesordnungspunkte inklusive zwei Aktueller Stunden

12 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2013 morgen, Donnerstag. Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "NÖVOG auf Schiene bringen - Schienen legen statt Bahnhöfe schließen" (beantragt von den Abgeordneten Enzinger, MSc, Waldhäusl u. a.) und zum Thema "\'Budgetloch auf Bundesebene - Auswirkungen auf das Bundesland Niederösterreich" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Enzinger, MSc, u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen Vorlagen der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006), betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010, betreffend Landespflegeheim Mödling, Umbau und Sanierung P1, P5, P6 und betreffend Landespflegeheim Türnitz, Zu- und Umbau.

Auf der Tagesordnung stehen weiters fünf Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dworak u. a.: Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, Änderung des Kremser Stadtrechtes 1977, Änderung des St. Pöltner Stadtrechtes 1977, Änderung des Waidhofner Stadtrechtes 1977 und Änderung des Wiener Neustädter Stadtrechtes 1977.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 23. Jänner 2014, um 13 Uhr statt.

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