Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 geht auch die EU-Förderperiode 2007 - 2013 zu Ende. Das bringt eine wesentliche Zäsur im Zusammenhang mit den EU-Fördermitteln, und deshalb hat das Land Niederösterreich im Jahr 2010 eine Initiative gestartet, um die Fördermittel auch in Zukunft für alle Regionen Europas, also auch für die wirtschaftlich stärkeren, zu sichern. Heute, Montag, legten Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn eine Bilanz über diese Initiative vor.

„Unser Ziel war es, auch für die Jahre 2014 bis 2020 einen Weg zu ebnen, mit dem und von dem alle Regionen leben können", sagte Landeshauptmann Pröll: „Es ist uns dabei gelungen, einen einzigartigen Schulterschluss der Regionen Europas zustande zu bringen. 208 Regionen und 114 Städte haben sich angeschlossen." Höhepunkt der Initiative sei der Regionengipfel in St. Pölten gewesen, der schließlich im „St. Pöltner Manifest" mündete.

Nunmehr habe das EU-Parlament das EU-Budget beschlossen, und damit sei auch klar, wie viel EU-Geld für die Regionalförderung bereitstehe, sagte der Landeshauptmann: „Das EU-Budget beträgt insgesamt rund 960 Milliarden Euro und ein Drittel davon wird in Zukunft als Regionalbudget zur Verfügung stehen. Für uns ist das sehr erfreulich, denn damit sind auch die Forderungen unserer Regionalinitiative berücksichtigt und es wird auch weiterhin EU-Mittel für alle Regionen, also auch für die wirtschaftlich stärkeren, geben." Dass es aufgrund der allgemeinen Budgetsituation zu „linearen Kürzungen" komme, bezeichnete Pröll als „Wermutstropfen", aber: „Ganz entscheidend für uns ist, dass es bei grenzüberschreitenden Projekten keine Kürzungen gibt."

In der Förderperiode 2007 - 2013 habe das Land Niederösterreich rund 145 Millionen Euro aus EU-Mitteln erhalten, für die kommende Periode gebe es noch keine konkreten Ziffern, weil diese erst österreich-intern festgelegt werden, informierte Pröll. Fest stehe jedoch bereits die Zahl für grenzüberschreitende Projekte, wo es für Niederösterreich erneut rund 40 Millionen Euro geben werde.

Die nunmehr erfolgten Weichenstellung würden auch bedeuten, dass die „Stärkung der Regionen als Motor für wirtschaftliche Entwicklung" weitergeführt werden könne, betonte der Landeshauptmann: „In Niederösterreich löst jeder EU-Euro ein Gesamtinvestitionsvolumen von sieben Euro aus." Daher habe man in Niederösterreich die Regionalförderung bereits frühzeitig verlängert und damit die Ko-Finanzierung gesichert, so Pröll. Einen Schwerpunkt wolle man in Zukunft vor allem auf Projekte im Bereich Forschung und Technologie setzen, berichtete er abschließend.

EU-Kommissar Hahn bezeichnete die niederösterreichische Initiative als „eine ganz wesentliche Maßnahme". Besonders bemerkenswert sei, dass die künftige Förderpolitik auf einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt sei: „Das ist weltweit einzigartig und erlaubt es auch privaten Investoren, langfristig zu planen." Eine gesamteuropäische Regionalpolitik sei auch deshalb von großer Bedeutung, weil es darum gehe, „in allen Regionen Europas gesamteuropäische Ziele wie etwa Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verfolgen." Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sei es ein besonderer Erfolg, dass es gelungen sei, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in ihrer budgetären Ausgestaltung gleich zu halten: „Österreichweit werden wir dafür rund 200 Millionen Euro zur Verfügung haben."