06.11.2013 | 13:45

VP-Vorschau auf morgige Landtagssitzung

Schneeberger: Fehlleistungen von Prüforganen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben

Die Aktuelle Stunde seiner Fraktion zum Thema „Verantwortungen der Bankenaufsichten und ihre Auswirkungen am Beispiel Niederösterreich" stellte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute, Mittwoch, 6. November, in St. Pölten in den Mittelpunkt seines Ausblicks auf die morgige Landtagssitzung.

„Wer prüft die Prüfer?", fragt sich Schneeberger anlässlich der Entscheidungen von unabhängigen Prüforganen wie der Finanzmarktaufsicht oder des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Hypo NÖ. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof den Strafbescheid der Finanzmarktaufsicht gegen die Hypo Niederösterreich wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben habe, seien Konsequenzen gegenüber den dafür verantwortlichen FMA-Vorständen Helmut Ettl und Kurt Pribil notwendig, so der VP-Klubobmann. „Durch das Verhalten der FMA-Vorstände Ettl und Pribil ist ein vierfacher Schaden entstanden: So hat der gute Ruf der Hypo NÖ durch das Verfahren gelitten und die Bank musste während der größten Finanzkrise eine Pönale von 57,9 Millionen Euro zahlen. Hier wurde eine Bank in Gefahr gebracht, die als eines der wenigen Institute in Österreich keinen Cent an Staatshilfe benötigt hat. Außerdem wurden namhafte Persönlichkeiten in Misskredit gebracht und die Landtagswahl beeinflusst."

Um die Fehlleistungen der Finanzmarktaufsicht aufzuzeigen, habe seine Fraktion das Thema für eine Aktuelle Stunde gewählt, so Schneeberger. Besonders ärgerlich für Schneeberger ist, dass „die FMA bei ähnlichen Finanzgeschäften anderer Institute kein Problem hatte, die Hypo NÖ aber rigoros bestraft" worden sei. „Zwar bekommt die Bank die Pönale von 57,9 Millionen Euro jetzt zurück, aber der Zinsverlust ist einige Millionen hoch. Außerdem musste die betroffene Beteiligungsgesellschaft rasch und unter Druck aufgelöst werden." Das Verhalten der FMA-Vorstände müsse Konsequenzen nach sich ziehen, so der Klubobmann.

Ein weiterer Tagungsordnungspunkt in der kommenden Landtagssitzung ist unter anderem die Präsentation des „Grünen Berichts" über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft Niederösterreich im Jahr 2012. „Trotz erschwerter Bedingungen konnte das Agrareinkommen im Zehnjahresmittel um 7,5 Prozent pro Arbeitskraft gesteigert werden", so Schneeberger dazu.

Beschlossen wird außerdem die Novellierung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Das Gesetz wurde an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Wesentliche Änderungen betreffen die Festlegung von Mindeststandards der Leistungserbringung und die professionelle Überprüfung von Verdachtsfällen. Ebenfalls neu sind Einsichtsmöglichkeiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers in die Strafregisterdatei. „Mit der neuen Regelung gibt es in Niederösterreich modernste Standards, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen und ihnen ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen", so der Klubobmann.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der VP Niederösterreich, Pressesprecher Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

 

 

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