Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Gemeinde Ebergassing wird bei der Errichtung der Radwegeprojekte „Radwege entlang der Landesstraße L 156, Abschnitt A (Ebergassing bis Gramatneusiedl) sowie Abschnitt G (Ebergassing bis Wienerherberg)" gemäß der Richtlinie zur Förderung von Radwegen mit einer nicht rückzahlbaren Beihilfe in der Höhe von bis zu 154.700 Euro (d. s. für den Abschnitt A 118.400 Euro und für den Abschnitt G 36.300 Euro) gefördert.
  • Die Stadtgemeinde Schrems wird bei der Errichtung des Radwegeprojektes „Radweg entlang der Landesstraße B 30" gemäß der Richtlinie zur Förderung von Radwegen mit einer nicht rückzahlbaren Beihilfe in der Höhe von bis zu 91.700 Euro unterstützt.
  • Die Marktgemeinde Gaweinstal erhält für die Errichtung des Radwegeprojektes „Radweg entlang der Landesstraßen L 10 und L 3096" gemäß der Richtlinie zur Förderung von Radwegen eine nicht rückzahlbare Beihilfe in der Höhe von bis zu 83.000 Euro.
  • Ebenso wurde die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 490.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahmen zur Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten zur Stärkung des ländlichen Raumes, des Images heimischer Produkte und zur Verbesserung der Konsumentenakzeptanz sowohl im In- als auch im Ausland beschlossen.
  • Auch die Bereitstellung der Landesmittel 2013 in der Höhe von 532.138,14 Euro für den Zuschuss des Landes Niederösterreich zu den Prämienkosten für die Rinderversicherung wurde genehmigt.
  • Beschlossen wurde auch, sich im Ausmaß von 40 Prozent an den Gesamtkosten für die Planung der Park &Ride-Anlage als Parkdeck in Gänserndorf zu beteiligen.
  • Auch die Auszahlung einer Förderung für das Projekt „Berufs- und Beschäftigungsorientierung", Teilbereich Variables Individuelles Arbeiten im Ausmaß von maximal 445.900 Euro sowie für den Teilbereich „Produktladen und Infopoint" im Ausmaß von maximal 69.680 Euro für zusätzliche Personalkosten an die Caritas der Diözese St. Pölten wurde für das Jahr 2013 genehmigt.
  • Ebenso wurde die Auszahlung einer Förderung an die Psychosoziale Zentrum Schiltern Ges.m.b.H für das Projekt „AIB - Aktivierende Individuelle Beschäftigung" für das Jahr 2013 im Ausmaß von maximal 365.000 Euro für den laufenden Betrieb beschlossen.
  • Auch die Freigabe der Strukturmittel für das Jahr 2013 in der Höhe von 1.500.000 Euro für die Mobilen Palliativteams im Rahmen der Integrierten Hospiz- und Palliativversorgung in Niederösterreich wurde genehmigt.

 

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