09.10.2013 | 00:55

Meilenstein für Niederösterreichs Anti-Atompolitik

Pernkopf: Partei- und NGO-übergreifender Einsatz hat sich gelohnt

„Das ist ein Meilenstein für Niederösterreichs Anti-Atompolitik und bereits der zweite große Erfolg in diesem Jahr, nach dem Kippen des UVP-Bescheids für die neuen Atomreaktoren in Mochovce", so kommentiert Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf die gestrige Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wonach es zu keiner Erweiterung des Energie-Beihilfenrechts für Atomenergie kommen wird.

Im Juli waren Pläne der EU-Kommission durchgesickert, die Atomkraft-Betreibern den Zugang zu EU-Fördertöpfen erleichtern sollten. Landesrat Pernkopf kämpft partei- und NGO-übergreifend gegen diesen energie- und umweltpolitischen Unfug. Am 11. September wurde gemeinsam mit Global2000 eine Petition gegen die Förderung der Atomenergie gestartet. Seither haben mehr als 27.600 Menschen in ganz Europa das Anliegen unterstützt.

„Die gestrige Entscheidung von Kommissar Almunia bedeutet jedenfalls einen Rückschlag für die Atom-Lobby und noch weniger Rechtssicherheit für den Bau neuer Atomkraftwerke. Nischen für versteckte Förderungen in den einzelnen EU-Staaten sind aber nicht ausgeschlossen", warnt Pernkopf. „Wir bleiben in der Sache aufmerksam und werden genau beobachten, was die Überarbeitung der Leitlinien für die Förderung von Umweltprojekten und Energieprojekten in Europa mit sich bringt", so Pernkopf: „Das Motto bleibt: Für mehr Erneuerbare Energie und gegen Atomkraft."

Nähere Informationen: Büro LR Pernkopf, Telefon 02742/9005-15473, e-mail lr.pernkopf@noel.gv.at.

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