Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der  Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „EVN blockiert Energiefahrplan 2030 - Versorgungssicherheit gefährdet" abgehalten.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die Bürger würden die Energiewende in Niederösterreich mittragen und Photovoltaikanlagen errichten bzw. ihr Haus dämmen. Und dies nicht nur aus Eigeninteresse, sondern auch um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern. Diese aktiven Bürger würden aber laut Krismer-Huber in ihrer Arbeit blockiert werden. Auch die Gemeinde Gföhl könne beispielsweise ihre große Photovoltaikanlage nicht ans Stromnetz hängen. Davon seien auch weitere 230 Photovoltaikanlagen betroffen.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, es seien bereits in den letzten Jahren in Niederösterreich Weichenstellungen getroffen worden, die unumkehrbar seien. Die Energie- und Umweltagentur habe im letzten Jahr ihren Betrieb aufgenommen, auch gebe es sogenannte Energiebotschafter in den Gemeinden und die Klimabündnisgemeinden seien Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energie. Von insgesamt 16.000 Photovoltaikanlagen in Niederösterreich hätten nur 230 Anlagen ein Problem ans Netz zu gehen. Niederösterreich sei Vorreiter im Bereich der Ökoenergie, was auch auf das Engagement der Bürger zurückzuführen sei. Photovoltaikanlagen bis zu 5 KW könnten immer problemlos ans Netz angeschlossen werden. Der Netzausbau in Niederösterreich umfasse 150 Millionen Euro pro Jahr. Die EVN blockiere nicht den NÖ Energiefahrplan, überdies stehe sie für die Versorgungssicherheit im Land.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) widmete sich dem NÖ Energiefahrplan. Er meinte, es bestehe ein Zusammenhang zwischen einem immer geringer werdenden Energieverbrauch und einer schrumpfenden Wirtschaft.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) gab an, Niederösterreich habe sich mit dem Energiefahrplan ein ambitioniertes Ziel gesetzt und in den letzten Jahren viele Photovoltaikanlagen, Windkraftwerke und Kleinwasserkraftwerke errichtet. Aufgrund der vielen dezentralen Anlagen werde der Strom nicht immer dort erzeugt, wo er auch benötigt werde. Bereits 4.000 neue Photovoltaikanlagen hätten heuer einen Vertrag für einen Netzzugang von der EVN erhalten.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, alle wollen, dass Niederösterreich bzw. Österreich weitgehend energieautark sei, wir erneuerbare Energie verwenden und die Haushalte störungsfrei mit Strom versorgt werden. Diesem Grundkonsens stünden aber Schwierigkeiten beim Anschluss von Photovoltaikanlagen entgegen, die die Energiewende immer weiter verzögerten. Gleichzeitig würden die Gasmärkte immer mehr unter Druck kommen. Es brauche eine echte, in der Praxis vollzogene Energiewende. Mit einem Bruchteil des Geldes für die Südschiene könnten die Probleme schon morgen gelöst werden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, man müsse Politik für Menschen und nicht für Konzerne machen. Vorgänge zum Schaden der Bevölkerung seien zu kritisieren. Der Energiefahrplan bedeute mehr als ein grünes Mäntelchen. Zu verlangen sei, dass die EVN zuerst einmal in Niederösterreich investiere.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, das Unternehmen sei dem Aktienrecht unterworfen, das passe mit dem öffentlichen Interesse schwer zusammen. Der Energiefahrplan koste viel Geld. Dazu brauche man die EVN, diese mache ihren zweithöchsten Gewinn mit Wasserver- und -entsorgung.

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) meinte, der Weltklimabericht zeige, dass endlich gehandelt werden müsse, die Entwicklung sei dramatisch. Der ambitionierte Energiefahrplan verlange eine gemeinsame Jahrhundertanstrengung aller konstruktiven Kräfte, keine halbherzigen Lösungen. Gefragt seien Lösungen und keine Hürden für jene, die mit gutem Beispiel vorangingen. Wer die Energiewende wolle, müsse auch den Netzausbau rasch vorantreiben.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, der Energiefahrplan 2030 sei nie in Gefahr gewesen. Niederösterreich habe weit mehr Anlagen mit erneuerbarer Energie als alle anderen Bundesländer zusammen. Aus Verantwortung gegenüber allen Stromkunden könne die EVN nicht unkontrolliert alle Anlagen einfach anschließen. Der Photovoltaikstrom solle vornehmlich dort verbraucht werden, wo er erzeugt werde.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20131003.doc