Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) meinte, man sei tief erschüttert von der „unvorstellbaren Bluttat" vom Dienstag dieser Woche. Sie habe vier Menschen das Leben gekostet, die in dieser schicksalshaften Stunde im Einsatz waren, um uns zu schützen. „Sie waren da, um für uns da zu sein und sie mussten dafür mit dem Leben bezahlen. Daher fühlen wir mit den Familien und Freunden, denen sie nahe gestanden sind", so Präsident Penz. Die Familien hätten einen Verlust erlitten, den man in Worten nicht ausdrücken könne. Man danke aber in dieser Stunde auch den Polizisten und Sanitätern, die alles erdenklich Mögliche geleistet hätten, um noch schlimmeres zu verhindern.

Der NÖ Landtag hatdaher als Zeichen des Mitgefühls und der Trauer mit einer Schweigeminute begonnen.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Neue Armut in Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) meinte, es gebe eine neue Armut in Niederösterreich, nicht nur durch eigenes Verschulden, sondern unverschuldet aufgrund von ungünstigen Rahmenbedingungen. Vor rund 20 Jahren sei es noch möglich gewesen, dass ein Facharbeiter eine Familie gründen konnte und ein Haus errichten. Heute hingegen sei dies nicht mehr möglich. Die Leute hätten weniger Geld, es sei dies auch ganz klar durch Zahlen belegbar. Viele Verbraucher hätten das Gefühl, dass das Geld immer weniger Wert werde. Der Warenkorb sei im letzten Jahr um 12,3 Prozent gestiegen, das Nettoeinkommen in dieser Zeitspanne aber nur um durchschnittlich 0,5 Prozent. Die neue Armut sei einerseits auf den Euro zurückzuführen bzw. auf die Euro-Rettung, die Österreich viel Geld koste.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, die Armut in Österreich, Niederösterreich und der EU sei im internationalen Kontext zu sehen. Es dürfe dabei nicht übersehen werden, dass dieses Problem in der gesamten EU bestehe. Die Arbeitslosigkeit sei in Österreich geringer als im EU-Durchschnitt. Österreich habe auch eine sehr hohe Verschuldung, die in einem Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Armut stehe.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte zunächst, es gebe Familien und alleinerziehende Mütter, die nicht mehr ihre Mieten zahlen könnten. Bei dieser Art der Armut müsste unbedingt die Politik handeln. Schuld an der neuen Armut seien jene Parteien, die das Geld so umverteilten, dass es nicht jenen zugutekomme, die es brauchen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte zunächst ihre innige Anteilnahme für die jüngsten Opfer unter den Blaulichtorganisationen. In Bezug auf die Armut sagte sie, Armut könne jeden und jede treffen, 13,9 Prozent der Niederösterreicher seien von Armut und Ausgrenzung bedroht. Dagegen brauche es ein existenzsicherndes Einkommen, ein durchlässiges Bildungssystem, Investitionen in die soziale Infrastruktur u. a.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach von einer Zeit der Trauer. Hier und heute sollte noch nicht Ursachenforschung betrieben werden. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Weg nicht in die Armut oder möglichst schnell wieder aus ihr heraus führe. Weil sich die Kosten der Mobilität immer mehr zu Buche schlagen, sei es notwendig, die noch vorhandene Infrastruktur schienengebundener Verkehrsmittel zu erhalten.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) bezog sich auf den Bereich Armut und Krankheit. In Niederösterreich lebten rund 40.000 Menschen ohne Krankenversicherung. In der medizinischen Versorgung gebe es sowohl soziale als auch regionale Unterschiede.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Eine weitere Arbeitsmarktöffnung Richtung Osten dürfe nicht stattfinden.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, in Niederösterreich seien über 200.000 Personen armutsgefährdet oder lebten in Armut. Dagegen ankämpfen müsse man nicht nur in Vorwahlzeiten. Einer der wesentlichsten Ansätze der Armutsbekämpfung sei die angekündigte Steuerreform. Gleiches gelte für eine europäische Transaktionssteuer und eine österreichische Millionärssteuer.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, Niederösterreich halte zusammen und stehe zusammen. Darüber hinaus sei Niederösterreich eine soziale Modellregion. Dass Menschen Hilfe bräuchten, werde sehr ernst genommen. Niederösterreich sei aber in allen Punkten besser als der Österreich-Durchschnitt. Niederösterreich habe das höchste Haushaltseinkommen und die geringste Armutsgefährdung..

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Fakten und Daten zur Sicherheit in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, man habe diese Aktuelle Stunde vor zwei Wochen eingebracht, um die Arbeit der Exekutive vor den Vorhang zu holen. In den letzten Tagen sei man von der grausamen Realität eingeholt worden. Diese grausame Tat zeige, wie risikoreich der Einsatz von Polizei und Rettungsorganisationen sei. Er wolle daher die tiefste Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Zur allgemeinen Sicherheitslage hielt er fest, dass die Exekutive in Niederösterreich hervorragende Arbeit leiste. Er verwies auf die Professionalität der Polizei und die intensive Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und der Exekutive, die man auch in Zukunft unterstützen werde.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte ebenfalls seine Betroffenheit zum Ausdruck. Das Mitgefühl gehöre den Familien und Freunden der getöteten Polizisten und des Rotkreuz-Fahrers. Große Anerkennung gebühre auch dem Akut-Team. Für die Arbeit der Polizei sei es wichtig, dass sie bezüglich ihres Equipments auf höchstem Niveau ausgestattet werde.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  betonte, dass vor zwei Tagen eine Bluttat das ganze Land gelähmt habe:" Drei Polizisten und ein Rettungssanitäter sind in Erfüllung ihrer Pflicht durch heimtückische Mörderhand getötet worden." Seine Fraktion werde sich aus Respekt und Trauer nicht an der Diskussion beteiligen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach den Angehörigen seine Anteilnahme aus und dankte der Exekutive und den Rettungskräften. Zur Debatte um die Sicherheitslage hielt er fest, dass man auf die Internetkriminalität besonderes Augenmerk legen solle. Außerdem sei auch eine weitere Vereinfachung der administrativen Abläufe wünschenswert.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, die Ereignisse in Annaberg und Großpriel hätten alle erschüttert. Die Sozialdemokratie sei tief betroffen und werde heute nicht an einer Debatte zum Thema Sicherheit teilnehmen. Man wolle in Stille der Opfer gedenken.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) meldete sich zu Wort und bat den Abgeordneten Königsberger, sich an die heutige Morgenmesse und an die Worte des Propstes zurückzuerinnern.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20130919.doc