19.06.2013 | 13:56

Debatte über NÖ Landesbudget 2014

Ausgaben 7,89 Mrd. Euro - Einnahmen 8,04 Mrd. Euro

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2014 zusammen. Das Budget 2014 sieht Ausgaben in der Höhe von 7,89 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 8,04 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2014.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP)  erinnerte zunächst an das Hochwasser, von dem Niederösterreich Anfang des Monats betroffen war. Die Folgen des Hochwassers 2002 seien noch im Budget zu spüren, doch die gesetzten Maßnahmen zum Hochwasserschutz hätten gewirkt. Beim heurigen Hochwasser hätten 26.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren unschätzbare Arbeit für die Betroffenen geleistet, die Rekruten des Bundesheeres hätten 13.000 Mannstunden erbracht. Unglaubliche Leistungen habe es hier auch von u. a. Rotem Kreuz, Team Österreich, dem NÖ Straßendienst oder auch den Bürgermeistern gegeben. Weiters habe das Hochwasser eine Flut an Spenden und eine Welle der Solidarität ausgelöst und gezeigt, dass, wenn Niederösterreich herausgefordert wird, die Familie Niederösterreich auch zusammenhält. Auch die Landesregierung habe getan, was zu tun war; von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landesrat Dr. Stephan Pernkopf sei sofort ein Katastrophenstab einberufen worden. Letzte Woche seien erste Zahlungen an die Betroffenen geflossen. Bisher habe man rund 600 Millionen Euro im Bereich Hochwasserschutz verbaut. Dies habe sich bezahlt gemacht, man werde weiterhin zügig entsprechende Maßnahmen umsetzen, die Sonderfinanzierung bis 2016 laufe weiter. Auch sei es gelungen, zusätzliche Millionen für die Feuerwehren zu erhalten. In Anlehnung an die Ausführungen von Landeshauptmann Pröll im Zuge des Europaforums Wachau am vergangenen Wochenende betonte Sobotka, dass die Donaustrategie und der Donauraum sich auch mit Hochwasser zu beschäftigen hätten, dies sei eine internationale Angelegenheit aller Staaten an der Donau.

Des Weiteren widmete sich Sobotka der Wirtschaftskrise, die bis heute nicht gänzlich beseitigt sei. Es gebe jedoch auch Entwicklungen, die für die Zukunft ein Kompass sein könnten. Er führte an, dass die Zahl der Krisenherde steige und man sich fragen müsse, was zu tun sei, um nachhaltig aus der Krise zu kommen. Die öffentliche Hand habe zu investieren, doch müssten auch Schulden reduziert werden, damit die nächsten Generationen wieder Spielraum hätten. Der Euroraum weise ein schwaches Wachstum auf. Gleichzeitig habe aber etwa Polen eine stabile florierende Wirtschaft, ähnlich verhalte es sich in Schweden oder Dänemark. Anders sehe es im Süden aus, ein großes Sorgenkind sei Frankreich. Diese Herausforderungen habe man zu bestehen. Für Österreich sei für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent prognostiziert, im Export liege man heuer bei 3,8 Prozent, 2014 sollten es 6 Prozent sein. Der Arbeitsmarkt entwickle sich positiv, und insgesamt seien die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Österreich und Niederösterreich in Ordnung. Niederösterreich könne seine sehr gute Position innerhalb Österreich halten, als Industrie- und Produktionsland stehe es gleich an zweiter Stelle hinter Oberösterreich und werde weiterhin der Wachstumsmotor in der Ostregion sein. Nach dem Rating von Moodys habe Niederösterreich nach wie vor ein Triple A, nach Standard & Poors ein AA. 2016 müsse und werde man ein Nulldefizit erreichen.

Das Budget 2014 halte sich an das Budgetprogramm, das sich Effizienz und Nachhaltigkeit zur Aufgabe gemacht habe. Man wolle sich auf die Gestaltung der Zukunft einlassen, zu setzende Schwerpunkte seien eine effiziente Verwaltung, ein gut aufgestelltes Bildungssystem, Kinderbetreuung, die Förderung von Forschung und Wissenschaft sowie auch Arbeitsmarktmaßnahmen. Man habe in Niederösterreich bereits eine schlanke Verwaltung, Doppelgleisigkeiten würden abgestellt und Transparenz geschaffen. Weiters brauche man auch in den Regionen leistungsfähige Strukturen und generell schlankere Verordnungen und Gesetze sowie entsprechende Maßnahmen in der Raumordnung. Es gebe somit viele Ansätze, die auch im vorliegenden Budget zu berücksichtigen waren. Man benötige auch bestens ausgebildete Menschen im Land. An den Fachhochschulen zähle man mittlerweile bereits 17.200 Studierende. Eine stringente Bildungspolitik sei auch die Grundlage dafür, dass Wissenschaft und Forschung ihre Kraft entfalten können. Als Leuchtturmprojekt nannte er hier das ISTA, wo bereits das dritte Laborgebäude entsteht. Dieses werde sich für die ganze Ostregion positiv einbringen können.

Er meinte, Arbeit bedeute im Leben der Menschen nicht nur Lohn und Brot, Arbeit sei im besten Fall für die Menschen sinnstiftend, erfüllend und befriedigend. Arbeit sei aber auch ein Menschenrecht, ob das Lohnarbeit, Selbstständigkeit, Familienarbeit oder ehrenamtliche Arbeit sei. „Deshalb haben wir für Niederösterreich eine sehr klare Haltung zum Thema Arbeit. Wir wollen möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange am Arbeitsmarkt und in der Beschäftigung hat", so Sobotka. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Jugendlichen. Niederösterreich habe zum Glück eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit, bewährte Initiativen wie „Start up" würden daher fortgesetzt. Deshalb bündle Niederösterreich seine Kräfte in den Aktionsfeldern Innovation und Technologie, Qualifikation, Kooperation, Markterschließung und Internationalisierung sowie Nachhaltigkeit. Damit werde Niederösterreich als attraktiver Wirtschaftsstandort mit sicheren und hochwertigen Arbeitsplätzen positioniert.

Zur Wohnbauförderung meinte Sobotka, mit den Schwerpunkten im Bereich „Junges Wohnen" und „Betreutes Wohnen" werde auf die besonderen Bedürfnisse der Landsleute eingegangen. Wohnen müsse auch in Zukunft leistbar bleiben. Niederösterreich werde auch weiterhin in den Ausbau seiner Spitäler investieren, um den Menschen auch in Zukunft beste Gesundheitsversorgung garantieren zu können.

Zum Thema Kunst und Kultur meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter, laut einer aktuellen Studie würden durch vielfältige Kulturaktivitäten jährlich 12.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt gesichert oder geschaffen. Ein in die Kultur investierter Euro bewirke das Siebenfache an Ausgaben.

Niederösterreich rechne im Budget 2014 mit Einnahmen von rund 8 Milliarden Euro. Auf Grund der Veranlagung habe Niederösterreich mit Stand vom 30. April 2013 einen Wertzuwachs von 922 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Budget 2014 sei sehr sparsam und treibe trotzdem Investitionen kraftvoll voran.

  

Generaldebatte

 

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, die Budgetdebatte sei eine gute Gelegenheit, sich mit der Politik der vergangenen Jahre auseinanderzusetzen und auch in die Zukunft zu blicken. Bei der Hochwasserkatastrophe habe sich gezeigt, dass die Betroffenen zusammen mit den Einsatzkräften gelassen und effizient reagiert hätten und so versucht haben, die Auswirkungen des Hochwassers gering zu halten, wofür allen ein besonderer Dank gebühre. In Niederösterreich gebe es Zonen, in denen man nur den technischen Hochwasserschutz verbessern könne. In anderen Bereichen sei es aber notwendig, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, und man müsse in Zukunft wirklich große Flächen dem Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Durch das Hochwasser sei in den letzten auch das Grundwasser belastet worden und es bedürfe nun zusätzlicher Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz und das Trinkwasser der Menschen zu sichern. Eine vorausschauende Umweltpolitik sei mittlerweile auch ein wirtschaftliches Gebot. Dass die Kunst und Kultur an Breite in Niederösterreich gewinne, bezeichnete sie als positiv.

Kritisiert wurde von Petrovic der Bereich der Veranlagungen, hier erkenne sie keine Transparenz.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, dass man mit Einmaleffekten das Budget nicht langfristig sanieren könne. Man müsse in einem Budget strukturell versuchen, ausgeglichen zu bilanzieren. Seine Fraktion würde an oberster Stelle eines Budgets die Familien und die Wirtschaft stellen. Das vorliegende Budget gehe aber in keiner Weise auf die sozial Schwächeren ein. Für seine Fraktion jedoch stehe die Hilfestellung für die Bürger im Vordergrund, das gelte auch für die Opfer der Flutkatastrophe. Ein Budget sei dann in Ordnung, wenn es auch diesen Menschen helfe. Seine Fraktion werde bei der Budgetdebatte zeigen, wie ihr politischer Wille aussehe, so wolle man etwa den sofortigen Bau weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen, die Absicherung der Blaulichtorganisationen und eine Wohnbauoffensive. Weiters forderte er auch die Einführung eines Familienschecks und die Sicherstellung einer lückenlosen medizinischen Versorgung für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen. Seine Fraktion werde dem Budget 2014 nicht zustimmen und wolle im Rahmen der Budgetdebatte aufzeigen, „wo wir es anders machen würden".

Klubobmann Dr. Walter   L a k i   (FRANK) gab an, er wolle die Gelegenheit der heutigen Budgetdebatte nützen, um zu begründen, weshalb es nicht reiche, den bestehenden Pfad fortzusetzen. Dabei wolle er insbesondere auf die Bereiche Verwaltungsreform, Spekulationen und Schuldenbremse eingehen. Im Bereich der Netto-Transfers in Niederösterreich sei es zu massiven Verschiebungen von den Gemeinden zum Land gekommen. Dadurch fände auch eine Schuldenverschiebung hin zu den Gemeinden statt. Er appellierte, sofort mit der notwendigen Verwaltungsreform zu beginnen. In Österreich müssten derzeit zehn Milliarden an Schuldenzinsen bezahlt werden, bei einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent bedeute das für Niederösterreich einen Wohlstandsverlust von zwei Milliarden Euro.

Es brauche ein transparentes Rechnungswesen, das die Steuerung der Haushalte ermögliche, forderte Laki weiters.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, angesichts der Herausforderungen seien klare politische Entscheidungen und rasches Handeln gefragt. Der Voranschlag für 2014 sei von den Grenzen der Machbarkeit und einem engen Korsett geprägt. Das Programm ohne Wenn und Aber garantiere die Punktlandung eines Nulldefizits 2016. Man müsse sparen, wo es möglich und notwendig sei, parallel dazu aber die Wirtschaft stärken. Investitionen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort seien das Medikament für eine erfolgreiche Zukunft. Die für die Entwicklung Niederösterreichs wesentlichen Budgetposten seien trotz der Einsparungen ausreichend dotiert.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, das Ergebnis der Wahl sei Bestätigung und Auftrag, den unter Landeshauptmann Pröll eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Was vor der Wahl versprochen wurde, werde nach der Wahl selbstverständlich gehalten. Die Reduktion der Schulden und eine Verkleinerung des strukturellen Defizits seien im Budget sichtbar. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, das sich durch eine entsprechende Politik einen Bonus erwirtschaftet habe, auf den man nun zurückgreifen könne. Innere Darlehen könnten nicht zu den Schulden gezählt werden. Bei den Veranlagungen schreibe man mit heutigem Tag über 900 Millionen Euro Gewinn. Zentrale Punkte im Budget seien der Ausbau der sozialen Modellregion sowie der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft und eine Stärkung des Standortes Niederösterreich.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20130619.doc  und http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20130620.doc

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