In St. Pölten informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Dienstag, 28. Mai, über die Eckdaten des Budgets 2014 des Landes Niederösterreich. „Wir sind auf Kurs und werden die vorgegebenen Zahlen einhalten", hielt Sobotka einleitend und mit Verweis auf ein gutes Zeugnis, das der Finanzpolitik des Landes von „Standard & Poors" ausgestellt wurde, fest, während er auch betonte, dass es - aufgrund einer veränderten und oft nicht leicht einschätzbaren wirtschaftlichen Landschaft bzw. internationalen Ebene - schwer sei, Prognosen zu erstellen, wenngleich dies nötig sei, „um einen Weg zu skizzieren." Weiters sagte Sobotka: „Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren eine solide Basis gelegt, wir investieren in Bildung, Wissenschaft, Forschung oder auch Kultur. Niederösterreich ist ein Land der Generationen, wir geben der Jugend Perspektiven und der älteren Generation einen sicheren Hafen. Dazu haben wir Strategien und Richtungen vorgelegt".

Zu diesen „Richtungen" bzw. Eckdaten des Budgets 2014 hielt Sobotka fest, dass 2014 der mit dem Budget 2011 begonnene Weg des Nulldefizits geradlinig fortgesetzt werden solle, dass die bestehenden Schulden weiter reduziert werden sollen, und dass das strukturelle Defizit abgebaut werden solle. Weiters orientiere man sich am Spekulationsverbot und setze Schwerpunkte etwa in den Bereichen Versorgung und Arbeitsplatzsicherung.

Das Landesbudget 2014 sieht Netto-Ausgaben in der Höhe von 7.890,7 Millionen Euro und Netto-Einnahmen in der Höhe von 8.040,7 Millionen Euro vor. Zusätzlich zur Bedeckung des im Budgetprogramm vorgesehenen strukturellen Abgangs von 152,7 Millionen Euro werden aus der Veranlagung zur Reduktion der finanziellen Verbindlichkeiten 150 Millionen Euro an das Budget überwiesen. Damit sinken die Schulden auf 3,03 Milliarden Euro, was einer Reduktion von knapp einer Milliarde Euro seit 2011 entspricht; mit der Veranlagung wurde ein Wertzuwachs von mehr als 950 Millionen Euro erwirtschaftet. „Mit diesem Budget werden wir unser Ziel, ein ausgeglichenes Budget 2016, punktgenau erreichen", so Sobotka.

In Bezug auf die Rahmenbedingungen des Budgets 2014 hielt Sobotka fest, dass 2014 für Niederösterreich ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent zu erwarten sei, das für Österreich betrage zwischen 1,5 und 1,8 Prozent.

Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pflegeheime und Landeskliniken sind rund 50 Prozent des Budgets 2014 reserviert, 23 Prozent fließen in arbeitsmarktfördernde Maßnahmen. Die Maastricht-Kriterien können laut Sobotka „punktgenau erreicht" werden.

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.